Neue schwarz-grüne Vorarlberger Regierung stellt Arbeitsprogramm vor

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Johannes Rauch gingen mehr oder weniger auf alle der verhandelten 20 Kapitel ein. In den Mittelpunkt stellten sie die Themen geordnete Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Umwelt/Verkehr.

Keine Neuverschuldung als “Eintrittsticket”

Die wesentlichsten inhaltlichen Weichenstellungen waren schon im Lauf der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Wallner etwa definierte das Bekenntnis der Grünen, prinzipiell keine Netto-Neuverschuldung eingehen zu wollen, als “Eintrittsticket” für die Koalitionsgespräche. Man wolle in Vorarlberg den gestarteten Prozess einer Verwaltungsreform weiterentwickeln. Außerdem fordere die Landesregierung eine möglichst rasche Umsetzung einer Steuerreform auf Bundesebene, betonte Wallner.

Schwerpunkt Bildung

Als “das Allerwichtigste in der Ausrichtung des Landes für die Zukunft” bezeichnete der Landeshauptmann die Bildung. Es würden die Früh- und die Sprachförderung weiter gestärkt, die Zahl der Ganztagesklassen soll verdoppelt werden, und auch ein Schulversuch in Sachen Gemeinsame Schule könnte Wirklichkeit werden. Für Kindergartenpädagogen werde ab 2015 eine leistungsgerechte Gehaltsreform erarbeitet. Aufhorchen ließ Wallner außerdem mit der Feststellung, dass man sich bei den Elternbeiträge zum Kindergarten zwar zur sozialen Staffelung bekenne, man aber auch einen kostenlosen Zugang für Armutsgefährdete plane.

Vollbeschäftigung als Ziel

Zum Thema Wirtschaft hielt Wallner fest, dass man weiter Vollbeschäftigung anstrebe. Es seien Flächen für die Betriebe zu sichern und der Bürokratieabbau voranzutreiben. Touristische Neuerschließungen von Regionen werde es nicht geben, das sei schon in der Tourismusstrategie des Landes so festgehalten, sagten Wallner und Rauch.

Klima- und Umweltschutz

Mit Klima- und Umweltschutz liege künftig ein Kernanliegen seiner Partei in grünen Händen, so Johannes Rauch. “Unser Ziel ist es, die natürlichen Ressourcen und die Naturvielfalt zu erhalten”. Auftretende Nutzungskonflikte sollten möglichst kooperativ gelöst werden, so der designierte Landesrat.
Das Land wolle seiner Vorreiterrolle beim Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern sowie beim effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen gerecht werden. Eine eigenständige, nachhaltige, leistbare und sichere Energieversorgung solle so gewährleistet und die europäischen Klimaschutzziele eingehalten werden. Diesbezüglich kündigte Rauch eine Stromsparoffensive mit Gerätetauschaktion an.

300 Mio. fließen in öffentlichen Verkehr

Der designierte Umwelt-Landesrat Rauch berichtete von vorgesehenen massiven Investitionen in die Bahnhofsinfrastruktur, den öffentlichen wie auch den Radverkehr, insgesamt 300 Mio. Euro in fünf Jahren. Auch eine Taktverdichtung und die Weiterentwicklung des 365 Euro-Tickets werde es geben. Nicht bei der Pressekonferenz erwähnt, aber im Programm enthalten: Das Konzept einer Ringstraßenbahn im unteren Rheintal soll noch einmal geprüft werden. Neuerlich stellten Wallner und Rauch die Verkehrsprojekte “Stadttunnel Feldkirch” und “S-18-Nachfolgelösung” außer Streit: “Die laufenden Verfahren werden fortgesetzt”, erklärte Wallner einmal mehr.

Wohnbau

Auch die Wohnbauoffensive des Landes werde fortgesetzt: So sollen bis 2019 jährlich zumindest 500 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, die Bauvorschriften vereinfacht und entbürokratisiert werden. “Ziel ist ein qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle”, so Wallner.

Gemeinsames Programm auf 75 Seiten

Insgesamt zeigten sich die zwei Parteichefs mit dem 75 starken Koalitionsprogramm sehr zufrieden. Es sei getragen vom Geist, “Vorarlberg gemeinsam zu gestalten”, wie bereits in der Präambel festgehalten ist. Die definierten Vorhaben seien ausdrücklich “gemeinsame Projekte”.

Download: Das schwarz-grüne Arbeitsprogramm gibt’s hier als pdf.

Die künftige Geschäftsverteilung:

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP):
• Finanzangelegenheiten, Vermögensverwaltung, Gebarungskontrolle
• Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen
• Jugendförderung
• Familienförderung (“Kinder in die Mitte”)
• Personal, Regierungsdienste
• Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung

Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser (ÖVP)
• Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
• Hochbau und Gebäudewirtschaft
• Wirtschaftsrecht
• Tourismus
• Verkehrspolitik, Verkehrsrecht
• Wohnbauförderung
• Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung
• Straßenbau
• Telekommunikation

LR Erich Schwärzler (ÖVP)
• Land- und Forstwirtschaft
• Inneres, Sicherheit und Integration
• Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
• Energieautonomie und energierelevante Fragen des Klimaschutzes
• Veterinärangelegenheiten
• Tierschutz, Jagd und Fischerei
• Wildbach- und Lawinenverbauung
• Katastrophenfonds

LR Christian Bernhard (ÖVP)
• Gesundheit
• Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht
• Kultur
• Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

LR Bernadette Mennel (ÖVP)
• Gesetzgebung
• Bildung, Schule, Kindergärten
• Schülertagesbetreuung
• Wissenschaft und Weiterbildung
• Sport

LR Johannes Rauch (Grüne)
• Entwicklungszusammenarbeit, nationale und internationale Hilfsaktionen, Osthilfe
• Informatik
• Umwelt- und Klimaschutz
• Öffentlicher Verkehr und Mobilitätsmanagement
• Maschinenbau und Elektrotechnik
• Abfallwirtschaft
• Radverkehrsinfrastruktur

LR Katharina Wiesflecker (Grüne)
• Gesellschaft und Soziales
• Sozialfonds
• Mindestsicherung
• Pflegesicherung
• Vorarlberger Sozialwerk
• Frauen und Gleichstellung
• Seniorenförderung

(APA/red)

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