Neue Regeln für Raucher: Was sich ab 2026 ändert

Am Dienstag hat der Finanzausschuss des Nationalrats grünes Licht für ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung der Tabaksteuer und des Tabakmonopols gegeben. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten dafür, die FPÖ enthielt sich vorerst, kündigte aber weitere Prüfung an.

Im Kern bringt die Novelle drei große Veränderungen:

Trafiken werden zur zentralen Verkaufsstelle

Künftig dürfen Produkte wie Nikotinbeutel ("Pouches") und E-Liquids nur noch unter Lizenz vertrieben werden. Ab April 2026 ist für den Verkauf von Liquids ein spezielles Lizenzsystem vorgesehen. Diese Produkte fallen ab dann auch unter die Tabaksteuer.

Cannabisprodukte, etwa solche mit CBD, dürfen laut Gesetz ab 2029 ausschließlich von behördlich genehmigten Großhändlern bezogen und im Rahmen des Tabakmonopols – also über Trafiken – verkauft werden. Für bestehende Fachgeschäfte wird eine Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeräumt.

Politische Reaktionen: Zustimmung mit Bauchweh

Die grüne Abgeordnete Jakob Schwarz lobte das Paket als "zustimmungsfähig", kritisierte aber die "sehr kurze Begutachtungsfrist". Auch Selma Yildirim von der SPÖ betonte, dass die Ausweitung des Monopols auf neue Nikotinprodukte notwendig sei. Man wolle die Verwaltung vereinfachen und digitalisieren.

Markus Hofer von den Neos sprach von einer "guten Interessenabwägung" zwischen Jugendschutz und unternehmerischen Freiheiten. Andreas Hanger (ÖVP) nannte die Neuerung einen "wichtigen Schritt im Sinne des Jugendschutzes".

Die FPÖ lehnte die Gesetzesnovelle im Ausschuss zwar ab, schloss aber eine spätere Zustimmung nicht aus.

Kritik von Hanf-Shops: Verfassungsgericht wird angerufen

Die neuen Regeln sorgen für Unmut unter Hanf- und CBD-Händlern. Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) kündigte an, die Gesetzesänderungen vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen. Vor allem die Monopolisierung durch Trafiken und die Lizenzpflicht stoßen auf Widerstand.

Was ändert sich konkret ab wann?

Folgende Änderungen treten gestaffelt in Kraft: Die Tabaksteuer wird ab 2026 schrittweise erhöht, auch für Erhitzertabak und Feinschnitt. Ab April 2026 gilt ein Lizenzsystem für E-Liquids, das den Verkauf dieser Produkte streng reguliert. Ebenfalls ab 2026 fallen Nikotinbeutel unter das Tabakmonopol. Der Verkauf von legalem Cannabis wird ab 2029 ausschließlich über lizenzierte Trafiken erlaubt sein. Für bestehende Hanf-Shops wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeräumt.

(VOL.AT)