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Neue Minister sollen erst am Mittwoch genannt werden

Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz am Dienstag bei ihrem Treffen in der Hofburg.
Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz am Dienstag bei ihrem Treffen in der Hofburg. ©AP
Die neuen Minister der Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen erst am Mittwoch offiziell genannt werden.
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Dann dürfte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen das neue Kabinett sofort angeloben, ein genauer Termin stand vorerst nicht fest. In der Schwebe war Dienstagabend zudem die Abhaltung eines Ministerrats, laut Regierungsseite war dies ebenfalls noch offen.

“Krone” nennt Namen neuer Minister

Zuvor hatte die “Krone” die angebliche Liste der neuen Regierungsmitglieder veröffentlicht. Sie nannte den ehemaligen OGH-Präsidenten Eckart Ratz als Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung “Austro Control”, Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.

Die neuen Regierenden

Sie sind vielleicht nur kurz im Amt, aber zumindest für fünf, sechs Tage werden sich einige Persönlichkeiten mit einem Ministertitel schmücken, die vor einer Woche davon wohl nicht einmal träumten.

Der prominenteste der neuen “Expertenminister” ist dem Vernehmen nach Eckart Ratz. Der Vorarlberger war bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs.

Der 65-Jährige kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg Landesstatthalter, also stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Später war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach am Wiener Straflandesgericht, ehe er 1997 an den OGH wechselte. Dort schaffte es der zweifache Vater über einen Zwischenschritt als Vize 2012 zum Präsidenten des Höchstgerichts. Das Amt verließ er vor einem Jahr wegen Erreichen des Alterslimits.

Auch universitär engagierte sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Uni Wien. Wissenschaftliche Prominenz erlangte er als einer der Herausgeber des “Wiener Kommentars” zum Strafgesetzbuch.

General für das Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsressort übernimmt, wie die APA schon untertags berichtete, Johann Luif. Der knapp 60-jährige Burgenländer ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er länger als Militärkommandant gedient hatte.

Der verheiratete Vater von zwei Kindern verfügt auch über Auslandserfahrung, konkret im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Höhepunkt war dabei wohl die Leitung der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien, wo ihm rund 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.

Ein roter Ex-Spitzenbeamter im Sozialministerium

Für das Sozialministerium gehandelt wird vor allem Walter Pöltner, eigentlich ein tiefroter Spitzenbeamter früherer Jahre. Vor allem als Pensionsexperte machte sich der nicht unoriginelle 67-Jährige einen Namen – und das auch unter Schwarz-Blau, Teil eins, was das deklarierte SPÖ-Mitglied in den eigenen Reihen nicht gerade beliebter machte.

Gute Beziehungen hat Pöltner aber auch zu seiner vermutlichen Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die holte ihn aus dem Ruhestand als eine Art Berater und machte ihn zum kommissarischen Leiter der rundumerneuerten Sozialversicherung. Dabei kommt Pöltner, der nach einem nachgeholten Jus-Studium über die AK und den damaligen Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) ins Sozialministerium kam, aus ganz anderer Ecke. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen. Als Alternative zu ihm wurde übrigens bis zuletzt ein anderer Sektionschef im Sozialministerium gehandelt, der aus dem Gesundheitssektor stammt, Gerhard Aigner.

Von der Flugsicherung in das Infrastrukturministerium

Zwei Kandidaten wurden bis zuletzt auch für das Infrastrukturministerium genannt, wobei Valerie Hackl als Favoritin galt. Sie ist seit Jahresbeginn Chefin der Flugsicherung Austro Control. Davor hatte sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des Vorstandsvorsitzenden (Altkanzler Christian Kern/SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich (als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control) in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG.

Studiert hat Hackl Betriebswirtschaft und dabei durchaus Grenzen überwunden. Die Mit-30erin war nämlich nicht nur in Wien sondern auch in Vancouver und an der Hochschule St. Gallen lern-aktiv.

Wird es nicht Hackl, dürfte Gerhard Gürtlich die Nachfolge Norbert Hofers antreten. Der 65-jährige Doktor der Betriebswirtschaftslehre gilt als Eisenbahn-Experte und übernahm unter Hofer die Sektion Verkehr im Infrastrukturressort. Schon bei der ersten freiheitlichen Regierungsbeteiligung hatte er als Sektionschef gedient, später auch unter dem roten Infrastrukturminister Werner Faymann. Zwischenzeitlich war Gürtlich, der seit den späten 1970er-Jahren an der Wirtschaftsuniversität lehrt, auch Geschäftsführer der österreichischen Neusiedler Seebahn GmbH.

Liveticker von der Regierungskrise

(APA)
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