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Van der Bellen wird Kickl entlassen, Ministersuche läuft

Van der Bellen mit Kurz
Van der Bellen mit Kurz ©APA
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird der Bitte von Kanzler Sebastian Kurz auf Entlassung von Innenminister Herbert Kickl entsprechen.
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Das kündigte er am Dienstag an. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen. Kurz will noch am Dienstag Vorschläge für die Neubesetzung dieser Ministerposten übermitteln. Offen war, ob ein Misstrauensantrag gegen Kurz eine Mehrheit findet.

Kurz hatte Van der Bellen am Dienstag bei einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei um die Entlassung Kickls gebeten. Auch den Wunsch der übrigen FPÖ-Minister, die als Folge dieser Entlassung ihre Rücktritte angekündigt hatten, übermittelte Kurz dem Präsidenten.

Außenministerin Kneissl bleibt im Amt

“Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen”, sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Kurz nach deren Unterredung in der Hofburg. Überraschend im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, wie der Präsident ankündigte.

Gleichzeitig bat der Präsident Kurz, neue Namen – und zwar Experten – für die nun offenen Ämter vorzuschlagen. Er wolle mit jedem einzelnen Kandidaten Gespräche führen und dieses dann rasch ernennen.

Kurz bekundete nach dem Gespräch in der Hofburg, “ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln”. Auch betonte er, dass er Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder das waren. Diese sollten zudem hohe Unabhängigkeit gewährleisten. Solch eine Regierung brauche es auch, um eine vollkommen unabhängige Aufklärung der Ibiza-Affäre sicher zu stellen, meinte er.

Über der Regierung schwebt jetzt schon das Damoklesschwert eines allenfalls von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrags.

Dennoch betonte Van der Bellen: “Ich denke heute an keinen Plan B.” Er glaubt, dass die Parlamentsparteien ihr Vorgehen am Montag, bei dem der Misstrauensantrag abgestimmt wird, sehr sorgsam abwägen werden. So gehe er heute davon aus, dass die Übergangsregierung im Amt bleibt.

Noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde vorerst, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird dies bereits am Mittwoch erfolgen. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigung-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten. Im Amt bleibt neben den ÖVP-Ministern bloß die von den Freiheitlichen nominierte parteiunabhängige Außenministerin Kneissl.

SPÖ drängt auf Kurz-Rückzug

Die SPÖ drängte unterdessen am Dienstag auf den freiwilligen Rückzug von Kurz. In Sachen Misstrauensantrag hielt man sich in der Partei hingegen zurück, dies sei derzeit “kein vorrangiges Thema”, sagte ein SPÖ-Sprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur APA. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine “geordnete Übergabe” zustande zu bringen. “Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss”, so der Sprecher.

Gleichzeitig machte man seitens der SPÖ klar, dass die Sozialdemokratie auf dem Abgang von Kanzler Kurz drängt: “Wir wollen, dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht” – und zwar auch die Position des Kanzlers, wie es explizit hieß. “Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament”, betonte der Sprecher. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner selbst warf Kurz am Rande einer Veranstaltung “Dialoglosigkeit” vor. Diese herrsche zwischen den politischen Parteien, im Parlament, zwischen den Regierenden und der Gewerkschaftsbewegung sowie den Sozialpartnern im allgemeinen.

SPÖ nennt Namen für Übergangsregierung

Auch nannte man seitens der SPÖ bereits Personen, die man sich in einer Übergangsregierung vorstellen könnte. EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder sprach etwa von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und dem ehemaligen österreichischen EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler. Zu den “besten Köpfen dieses Landes” zählte er auch den früheren Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, den ehemaligen internationalen Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch oder die frühere Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Dem Vernehmen nach wurden in der SPÖ auch die Namen von Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner, Notenbankchef Ewald Nowotny und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher als unterstützenswerte Kandidaten diskutiert.

Unklarheit über FPÖ-Ja

Unklar blieb am Dienstag auch die Frage, ob die FPÖ den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen würde. Kickl erklärte dazu in der Tageszeitung “Österreich”, “es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen”. Interpretationen, dass damit ein FPÖ-Ja zu einem Misstrauensvotum schon fix ist, dementierte die Partei umgehend. “Es gibt noch keine Entscheidung”, betonte ein Sprecher.

Kein Misstrauensantrag der NEOS

Lediglich die NEOS erklärten dezitiert, keinen Misstrauensantrag gegen Kurz oder gar die gesamte Regierung zu unterstützen. Bei aller Kritik an Kurz wäre dies in dieser Situation “der staatspolitisch falsche Weg”, hieß es.

Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Verärgert reagierte die Opposition auf die Ankündigung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Nationalrats-Sondersitzung erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden wird. Er wolle “dem EU-Wahlkampf Raum geben”, so Sobotkas Begründung. SPÖ, NEOS und Liste JETZT trugen ihren Protest dagegen auch in der Präsidialsitzung vor. Sobotka nützte jedoch sein Recht als Nationalratspräsident, den Termin nach eigenem Gutdünken festzulegen.

Fritz Dittlbacher zu den Gesprächen in der Hofburg
Peter Filzmaier über Expertenregierungen
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