Nach "Ibiza-Affäre": Rechnungshof will Parteien prüfen und Strafen verhängen
Nach der “Ibiza-Affäre” fordert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine – und zwar noch vor der Wahl im Herbst. “Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten”, sagt Kraker im APA-Interview. Sie legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen.
Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem “Ibiza-Video” sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden.” Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen: “Man kann nicht dauerhaft sagen, da gibt es Mängel, aber man tut nichts.”
Kraker schlägt nach “Ibiza-Affäre” Fünf-Punkte-Programm vor
Die Rechnungshofpräsidentin schlägt ein Fünf-Punkte-Programm vor, das unter anderem ein “echtes Prüfrecht” des Rechnungshofs für Parteifinanzen vorsieht. Er soll nicht nur einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien erhalten, sondern tatsächlich auch deren Bücher kontrollieren dürfen. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Sie sollen Parteispenden an den Rechnungshof melden und die Herkunft ihrer Mittel offenlegen. Für “grobe Zuwiderhandlungen” hält Kraker auch strafrechtliche Sanktionen für überlegenswert.
Die Offenlegung der Wahlfinanzen will Kraker beschleunigen. Weil die Rechenschaftsberichte erst mit eineinhalb Jahren Verspätung öffentlich werden, sollen die Parteien künftig einen eigenen Wahlkampfkostenbericht vorlegen. Und zwar spätestens drei Monate nach der Wahl. Und für die Rechenschaftsberichte des Wahljahres 2017 kündigt Kraker die Veröffentlichung vor dem Wahltermin im Herbst an: “Wir arbeiten mit Hochdruck daran.”
Sanktionen bei Verstöße gegen Parteiengesetz sollen verschärft werden
Verschärfen will Kraker auch die Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz. “Jetzt kommen die Sanktionen spät und wirken nicht präventiv”, sagt Kraker zu den vorgesehenen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Künftig will der Rechnungshof selbst anstelle des Parteien-Transparenz-Senats im Kanzleramt die Strafen verhängen. Darüber habe sie lange nachgedacht, so Kraker, aber: “Daran führt kein Weg vorbei, weil es für den Rechnungshof wichtig ist, dass er etwas in der Hand hat.” Auf konkrete Summen will sich Kraker nicht festlegen, nur so viel: “Die Höhe der Strafe muss generalpräventive Wirkung haben.”
Schließlich will Kraker die Auszahlung der Parteienförderung vom Kanzleramt ins Parlament verlagern. Das Parlament soll außerdem nähere Richtlinien für die Verwendung der Mittel festlegen – etwa was die Social Media-Aktivitäten der Parteien angeht. “Die Parteien sollten sich ein engeres Korsett geben”, findet Kraker.
Über das “Ibiza-Video” mit dem zurückgetretenen FP-Chef Heinz-Christian Strache war Kraker “schockiert”. Nun sieht sie das Parlament gefordert: “Alle im Parlament vertretenen Parteien müssten ein Interesse an einem fairen Wettbewerb und guten demokratischen Spielregeln haben.”
Sickinger auch für Strafrechts-Sanktionen
Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger begrüßt die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verschärfung des Parteiengesetzes. Sowohl die Verhängung von Sanktionen direkt durch den Rechnungshof als auch die Einbeziehung von parteinahen Vereinen hält Sickinger für praktikabel. Er plädiert bei gravierenden Verstößen gegen die Transparenzregeln aber weiterhin für strafrechtliche Sanktionen.Strafrechtliche Sanktionen – und damit auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – “wären nach wie vor wesentlich, angesichts dessen, was Strache in diesem Ibiza-Video gesagt hat”, betont Sickinger gegenüber der APA. Der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen Video erklärt, dass die FPÖ millionenschwere verdeckte Parteispenden über parteinahe Vereine kassiert.
Grundsätzlich begrüßt Sickinger die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Volle Prüfrechte für die Parteifinanzen habe Kraker ja schon immer gefordert, neu sei aber, dass der Rechnungshof selbst Sanktionen verhängen wolle. “Das wäre in Kombination mit den Prüfrechten praktikabler als das gegenwärtige System”, meint Sickinger. Denn der Rechnungshof werde bei der Verhängung von Strafen wahrscheinlich nicht so formalistisch vorgehen wie der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt.
Sickinger plädiert allerdings dafür, auch die Finanzen der Parlamentsklubs in die Rechenschaftspflicht der Parteien einzubeziehen. Außerdem solle der Rechnungshof die Klubs regelmäßig prüfen. Dies deshalb, weil ein Gutteil der Parteikommunikation mittlerweile über die Klubs laufe, wie Sickinger betont.
Positiv sieht Sickinger auch die Forderung nach einem eigenen Bericht über die Finanzierung der Wahlkampfkosten. Noch besser wäre aus seiner Sicht aber die Verpflichtung, schon vor der Wahl eine vorläufigen Abrechnung zu veröffentlichen. Vorschläge zur Reform des Parteiengesetzes hat Sickinger gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit bereits vor einigen Jahren vorgelegt (https://www.parteispenden.at/forderungen/). Demnach müssten Parteien auch Vermögen und Schulden offenlegen, auch die Transparenzregeln für Abgeordnete und Lobbying würden verschärft.
NEOS fordern strafrechtliche Sanktionen
Die Liste JETZT hat ebenfalls bereits angekündigt, das freie Spiel der Kräfte im Parlament zur Verschärfung der Kontrollen von Parteien- und Wahlkampffinanzierung samt einem Verbot von Großspenden nutzen zu wollen. Auch Grünen-Chef Werner Kogler forderte am Donnerstag schärfere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten noch vor der Nationalratswahl.
Keine Stellungnahme zu den Rechnungshof-Vorschlägen gibt es vorerst von den drei großen Parteien. Allerdings haben zuletzt sowohl die SPÖ als auch die FPÖ ein Verbot von Großspenden in den Raum gestellt, das in den Kraker-Vorschlägen nicht vorkommt.
(APA/Red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Herzlichen Dank für deine Zusendung.
