Parteifinanzen: NEOS und JETZT fordern Transparenz

NEOS und die Liste JETZT wollen das durch das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeläutete freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen, um die Regelungen für Partei- und Wahlkampffinanzierung zu verschärfen und die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten. Beide hielten außerdem am Mittwoch ein Plädoyer dagegen, in den kommenden Wochen teure Wahlkampfzuckerl zu verteilen.

“Wir brauchen jetzt eine radikal neue politische Kultur und umfassende Transparenz”, forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor Journalisten in Wien und bezog das auch auf die Übergangsregierung unter Expertenbeteiligung, die am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen soll. Von der “Verwaltungsregierung” erwartet sich Meinl-Reisinger keine Vorhaben mit großen – vor allem budgetären – Auswirkungen. Zu den einzelnen Neo-Regierungsmitglieder wollte sie erst nach einer von ihr geforderten Präsentation vor dem Parlament etwas sagen. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte sie, dass er vor und nach den kommenden EU-Räten mit den Chefs der Parlamentsparteien abzustimmen.

Krise als Chance zu schärferen Sanktionen und Transparenz

Die Regierungskrise sehen die NEOS nun als Chance, “Meter zu machen bei schärferen Sanktionen und Transparenz”, so Meinl-Reisinger. Konkret fordern die NEOS eine Ausweitung der Politikerhaftung, eine stärkere Beschränkung der Wahlkampfkosten und “abschreckende Sanktionen” wie eine deutliche Kürzung der Parteienförderung bei deren Überschreitung. Der Rechnungshof soll zudem künftig anstelle der derzeitigen “Scheinkontrolle” (NEOS-Mandatarin Irmgard Griss) Einblick in die Bücher der Parteien sowie ihrer Teilorganisationen und der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer erhalten. Zusätzlich soll illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand werden.

Die Liste JETZT will das Spiel der freien Kräfte zusätzlich zur Verschärfung der Kontrollen von Parteien- und Wahlkampffinanzierung samt einem Verbot von Großspenden auch nutzen, um noch eine Reihe weiterer Gesetzesvorschläge umzusetzen. Dabei handelt es sich laut Klubobmann Wolfgang Zinggl durchwegs um Anträge, bei denen Zustimmung der anderen Parteien vorstellbar sei und die – mit Ausnahme der Valorisierung des Pflegegeldes mit 50 Mio. Euro ab 2020 – kein zusätzliches Steuergeld kosten würden.

List JETZT will Anträge am Montag vorlegen

Beginnend mit der Sondersitzung am Montag will die Liste JETZT ihre Anträge vorlegen: Der Nichtraucherschutz soll verschärft, das Gesetz zum 12-Stunden-Tag “zurück an den Start” geschickt und die Vermietung von gemeinnützigen Wohnungen über Portale wie Airb’n’b gestoppt werden. Außerdem sollen der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft verboten und Ölheizungen im Gewerbebereich nicht mehr länger als Energieeffizienzmaßnahme anerkannt werden.

Weiterhin auf der Agenda der Liste Jetzt für die Sondersitzung steht der angekündigte Misstrauensantrag. Angesichts der aktuellen Lage hofft Klubobmann Bruno Rossmann auch, dass der damit 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik der erste sein wird, der durchgeht.

Die Einsetzung einer reinen Expertenregierung als mögliche Folge sei auch kein Anlass zur Sorge, betonte Rossmann. Eine Staatskrise drohe deshalb noch lange nicht. “Die Verfassung in Österreich ist für Situationen wie jetzt sehr gut geeignet.” Wenn irgendetwas die Stabilität Österreichs gefährde, dann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der “innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat” und der in den Tagen seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos im wesentlichen an seinem eigenen Machterhalt interessiert gewesen sei.

Von den NEOS kann die Liste Jetzt bei der Nationalratssondersitzung am Montag weiter keine Unterstützung erwarten. Bei der Sondernationalratssitzung will Meinl-Reisinger den Chefs der übrigen Parlamentsparteien übrigens einen “parteiübergreifenden Pakt für Verantwortung” vorlegen, in dem sie sich dazu verpflichten, keine Maßnahmen zu beschließen, die die Schulden der Republik erhöhen.

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(APA/Red)