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ÖGK soll "dreistelligen Mio.-Betrag" bekommen

©APA/HELMUT FOHRINGER
Diese Zusage gab Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober nach einem Treffen mit der Gesundheitskasse. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus.
Corona: ÖGK-Defizit mehr als verdoppelt
Riesenloch in Kasse der Vorarlberger ÖGK

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch nach einem ersten Treffen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach einen "dreistelligen Millionenbetrag" für heuer, konkreter wurde er noch nicht. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus. Am 9. September wird weitergeredet.

Das Gespräch sei äußerst konstruktiv verlaufen, betonte Anschober in einer Pressekonferenz. Der Bund werde seine Verantwortung wahrnehmen. Man wolle die durch Corona entstandenen Herausforderungen gemeinsam stemmen, und zwar nicht nur heuer. Inklusive 2021 und 2022 - denn auch über diesen Zeitraum will der Minister ein Gesamtpaket schnüren - soll es um einen "schon größeren dreistelligen Millionenbetrag" gehen. Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach gegenüber der APA von einer "konstruktiven und guten Startsitzung" .

Minus von 427 Mio. Euro bei der ÖGK

Bevor genaue Summen fixiert werden, soll eine Expertenrunde - mit Beteiligung des Finanzministeriums - bis 4. September für eine einheitliche Zahlengrundlage sorgen. Die Krankenversicherungen zusammen haben zuletzt ein Minus von 558 Mio. Euro für heuer prognostiziert, 427 Mio. Euro davon entfallen auf die ÖGK. Wöginger wies darauf hin, dass etwa auf eine neue Wifo-Prognose warten will. Die Wirtschaft entwickle sich zum Glück ja besser, als noch im Frühjahr erwartet. Auch Anschober ortete eine volatile Konjunktur, was auf die Einnahmen der ÖGK durchschlage.

Am 9. September soll es dann zur nächsten Gesprächsrunde mit der ÖGK kommen. Dann werde es unter Beiziehung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einer politischen Grundsatzentscheidung bedürfen, so Anschober. Laut Wöginger brauche es für eine staatliche Unterstützung einen Regierungs- und einen Parlamentsbeschluss.

Keine Leistungskürzungen, keine Beitragserhöhungen

Ob es zu einem kompletten Kostenersatz kommen wird, ließen sowohl Anschober als auch Wöginger offen. Wichtig sei, dass es - wie schon in einer parlamentarischen Entschließung festgelegt - keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde, betonte der ÖVP-Klubchef. Die Liquidität der ÖGK sei jedenfalls nach wie vor gewährleistet, Grund zur Sorge bestehe also nicht.

Geredet wird übrigens nicht nur mit der Gesundheitskasse: Auch Termine mit den anderen Trägern, etwa der Selbstständigen-Versicherung SVS, werden folgen.

Coronavirus - Deutliche Leistungseinschränkungen in Spitälern

Während des Covid-19-Lockdowns haben Österreichs Spitäler ihre Leistungen stark zurückgefahren. Die Zahl der Spitalsaufenthalte bei akuten und nicht akuten Erkrankungen sank deutlich. Problematisch: Auch Krebsdiagnostik wurde verschoben. Dies ergibt sich aus ersten Abschätzungen, die am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) präsentiert wurden.

Karin Eglau von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) hat im Auftrag des Ministeriums die Informationen aus dem stationären Bereich der Krankenanstalten in den vergangenen Monaten analysiert: "Bei den Herzinfarkten mit interventionellen Eingriffen gab es von März bis Mai eine Reduktion der stationären Aufenthalte um 25 Prozent." Aus anderen Ländern seien Reduktionen um bis zu 40 Prozent berichtet worden.

Die Krankenhausaufenthalte nach Schlaganfällen blieben hingegen etwa gleich. Hier gebe es international Reduktionen von bis zu 30 Prozent, berichtete die Expertin. Ein Positivum: "Die Spitalsaufenthalte wegen Unfalldiagnosen haben sich halbiert." Offenbar sei es auch zu weniger Unfällen insgesamt gekommen.

Dafür eher bedenklich, was die Versorgung von Patienten mit Krebs oder Krebsverdacht betraf: Bei der GÖG wurde während des Lockdowns ein Rückgang der Spitalsaufenthalte wegen um 20 Prozent beobachtet. Das betreffe sowohl Therapien als auch Aufenthalte wegen diagnostischer Eingriffe, betonte Karin Eglau. Die Zahl der Brustkrebsoperationen ging von um die 500 in Österreich im März 2020 (ähnliches Niveau wie 2019) auf etwa 350 im Mai zurück, steigt seither nur langsam an.

"Dann kann man nicht operieren..."

Die Expertin: "Wenn keine Mammografien erfolgen, können keine Diagnosen gestellt werden. Dann kann man nicht operieren." Die Sache ist längst nicht ausgestanden. Karin Eglau erklärte, es könnten in der Folge auch Diagnosen erst in einem späteren (und gefährlicheren) Stadium der Erkrankung auffällig werden. Bei den Kindern gab es jedenfalls einen Rückgang der Spitalsaufenthalte vorübergehend um rund 50 Prozent.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, man wolle mit solchen und weitergehenden Analysen aus der vergangenen Krise für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen, um das österreichische Gesundheitswesen für solche Herausforderungen noch stabiler zu machen: "Wir wollen eine umfassende Gesundheitsfolgenabschätzung für den Lockdown machen." Hier solle ein Gesamtbild über das entstehen, was Covid-19 für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung insgesamt bedeute.

Dies wird wohl auch notwendig sein. In den ersten Analysen sind als Daten nur die Spitalsaufenthalte verwendet worden. Die meisten Krankenhäuser haben aber in den vergangenen Monaten - laut Patientenbeschwerden bis heute - ihre Ambulanzen ebenfalls drastisch reduziert. Das trifft Personen mit chronischen Erkrankungen und diffizilen therapeutischen Anforderungen genauso wie Personen, die für Diagnosen technische Leistungen in Spitälern benötigen, weil diese die Krankenkassen in ihrem Leistungskatalog bisher nicht für die niedergelassene Praxis vorsehen. Das österreichische Gesundheitswesen ist bei "Volkskrankheiten" wie zum Beispiel Diabetes oder Rheuma, bei onkologischen Therapien und in vielen anderen Fachbereichen extrem "Spitals-" bzw. "Ambulanz-lastig".

Margot Ham-Rubisch von der Wiener Patientenanwaltschaft nannte dazu ein Beispiel: Anfang April erhielt sie die Beschwerde von einem Mann mit starkem Verdacht auf Prostatakrebs. Für die weitergehenden Untersuchungen zur Abklärung hieß es vonseiten des Wiener Spitals einfach: "Melden Sie sich, wenn das Coronachaos vorbei ist." Dies wurde der Patientenanwaltschaft auf Rückfrage bei dem Krankenhaus auch bestätigt. Hier sei dringend ein Prioritätenkatalog zur Vornahme notwendiger Untersuchungen und Therapien auch in Zeiten von Covid-19 notwendig, betonte Margot Ham-Rubisch.

Der zweite Kritikpunkt

Ordinationen von niedergelassenen Ärzten hätten beim Lockdown unkoordiniert ihre Arbeit eingestellt oder stark eingeschränkt. Hier sei eine tagesaktuelle Information der zuständigen Ärztekammer für die Patienten notwendig, wie, wann und wo welcher niedergelassene Kassenarzt verfügbar sei. "Kassenärzte haben einen Versorgungsauftrag", sagte Margot Ham-Rubisch.

(APA) (Red.)

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