Millionenbetrug in Vorarlberg: Keine Hinweise bei Prüfung in Bregenz

Stadt prüfte Siemens-Vergaben

Die nicht weisungsgebundene stadtinterne Stabstelle Kontrolle war Ende August von Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) mit der Prüfung aller Vergaben an Siemens beauftragt worden. Die Stabstelle überprüfte zahlreiche Geldflüsse der vergangenen Jahre zwischen der Stadt, ihren Tochtergesellschaften Kongresskultur Bregenz GmbH und Stadtwerke Bregenz GmbH und der Firma Siemens AG Österreich, unter anderem für Leistungen im Zuge von Projekten wie der dritten Baustufe beim Festspielhaus oder dem Neubau des Hallenbades.

Keine Missstände gefunden

Laut Prüfungsergebnis sei stets ordnungsgemäß ausgeschrieben und vergeben worden. Auch bei der Erfüllung von Wartungs- und Servicierungsverträgen hätten keine Missstände aufgezeigt werden können. Allfällige Nebentätigkeiten von Mitarbeitenden der Stadt und ihrer Töchter hätten keinen Bezug zu Siemens oder anderen in die Causa involvierten Firmen gezeigt.

Millionenschaden durch manipulierte Rechnungen: Die Ermittlungen gehen weiter

Von Siemens ausgehend sollen nach aktuellem Stand zwölf Verdächtige im Zuge von Bauprojekten durch manipulierte Rechnungen über Jahre hinweg einen Millionenschaden angerichtet haben. Zu den involvierten Firmen sollen Hirschmann Automotive, die Festspielhaus-Betreiberin Kongresskultur Bregenz GmbH, die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und die Alpenländische Gemeinnützige Wohnbau GmbH zählen, ebenso das auf Steuerungen und Prozesstechnik spezialisierte Unternehmen Protec. In der Causa gibt es mittlerweile drei Selbstanzeigen und Wiedergutmachungszahlungen, die sich auf über eine Million Euro belaufen. Die Höhe des Schadens ist unbekannt, die Ermittlungen dürften noch lange andauern.

(APA)