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Mautbefreiung: Das planen die betroffenen Gemeinden

Bürgermeister Kurt Fischer (Lustenau), Bürgermeister Gottfried Brändle (Altach), Gemeindepräsident Roland Wälter (Diepoldsau), Bürgermeister Dieter Egger (Hohenems), Gemeindepräsident Rolf Huber (Oberriet)
Bürgermeister Kurt Fischer (Lustenau), Bürgermeister Gottfried Brändle (Altach), Gemeindepräsident Roland Wälter (Diepoldsau), Bürgermeister Dieter Egger (Hohenems), Gemeindepräsident Rolf Huber (Oberriet) ©Stadt Hohenems
Die Diskussion um die Mautbefreiuung geht weiter: Am Freitagvormittag luden die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
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Die Vorarlberger Gemeinden Hohenems, Lustenau und Altach sowie die Schweizer Grenzgemeinden Oberriet und Diepoldsau (beide Kanton St. Gallen) setzen sich gegen die Mautbefreiung für den Autobahnabschnitt Hörbranz bis Hohenems zur Wehr. Bei einer Pressekonferenz am Freitag forderten die fünf Ortschefs die Rücknahme der Maßnahme und kündigten den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an.

Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger zeigt sich tief enttäuscht von der Entscheidung des Bundesrates:

  • „Wir hatten gehofft, dass hier noch ein Umdenken stattfindet und das Gesetz zurückgeschickt wird. Damit droht dem mittleren und unteren Rheintal allerdings tatsächlich der Verkehrsinfarkt – daher gehen wir nun in den Widerstand: Als erstes beauftragen die Gemeinden Altach, Diepoldsau, Lustenau, Mäder und Oberriet mit Karl Schelling gemeinsam einen Rechtsexperten für öffentliches Recht damit, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Gesetz zu prüfen. Es verstößt nämlich unseres Erachtens nach klar gegen den Gleichheitssatz und das Sachlichkeitsgebot. Das bedeutet, dass es nicht sein kann, dass Autobahnpendler aus unserer Region ungleich benachteiligt werden und eine Vignette zu kaufen haben, wenn sie ins Oberland fahren müssen; und ungleich bevorteilt sind, wenn sie in Richtung Bregenz unterwegs sind. Auch ganze Tourismusregionen – namentlich der Bregenzerwald und das Montafon – oder auch Unternehmen werden hier plötzlich durch die „gestückelte“ Mautbefreiung bevorteilt oder benachteiligt. Und parallel werden die betroffenen Gemeinden nun auch spürbaren Transitverkehrswiderstand leisten – in dem Ausmaß, wie es uns in unseren Verwaltungsgebieten möglich ist “, legt das Hohenemser Stadtoberhaupt nun die weiteren Schritte offen.

Ähnlich sieht es Bürgermeister Rainer Siegele (Mäder, Vize-Präsident des Vereins Agglomerations-Rheintal), der zusammen mit Amtskollege Gottfried Brändle (Altach) im Namen der Region amKumma (Altach, Götzis, Koblach und Mäder) Stellung nimmt:

  • „Die Maßnahme der Mautbefreiung bis zur Anschlussstelle Hohenems wird zusätzlichen Verkehr auf die Verkehrsachsen L 203 in Richtung Götzis bzw. L 55 durch das Altacher Ortszentrum über Mäder in Richtung Schweizer Grenze verlagern. Die betroffenen Straßen führen ab der Ausfahrt beim Autobahnanschluss Hohenems ausschließlich durch Wohngebiete und durch die Ortszentren von Altach und Götzis.“

Diepoldsau-Gemeindepräsident Roland Wälter:

  • „Wir sind sehr enttäuscht von der Entscheidung des österreichischen Bundesrates. Jetzt wird unser Dorf vom bereits heute hohen Durchgangsverkehr noch stärker belastet. Diese Sankt-Florianspolitik des National- und Bundesrates werden wir nicht akzeptieren. Zusammen mit den Nachbargemeinden werden wir alle rechtlichen Mittel gegen die Mautbefreiung Hörbranz – Hohenems ausschöpfen.“

(Red. / APA)

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