Impfpflicht: Der Weg durch die Hintertür

Bei "Vorarlberg LIVE" sprach Verfassungsjurist Dr. Peter Bußjäger über die rechtliche Lage des Sterbeverfügungsgesetzes und wie ein subjektiver Leidensdruck als Voraussetzung für assistierten Suizid rechtlich abzuschätzen ist.

Das sagt Peter Bußjäger zur Neuregelung der Sterbehilfe

Es gibt auch Kritik am Gesetzesentwurf: Wird hier eine Tür geöffnet, die nach und nach weiter aufgeht? "Ich kann die Kritik schon nachvollziehen, die Tür aufgestoßen hat aber nun mal der Verfassungsgerichtshof und diese Tür zu schließen ist leider nicht mehr möglich", so Bußjäger. Ob der Entwurf gut sei, würde aber von der Perspektive abhängen.

Thema Corona

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In vielen Betrieben ist es mittlerweile üblich, nun wird es für alle Pflicht. Ab 1. November gilt am Arbeitsplatz die 3G-Pflicht.

Kritiker monieren, 3G sei eine Impfpflicht durch die Hintertür. Ist das ein Problem? "Ich habe immer gesagt, dass die Hintertür weit offen ist. Es ist ja schon die Vordertüre offen. Man kann ohne weiteres eine Impfpflicht einführen. Also geht es auch über Umwege", erläutert Peter Bußjäger. "Wer die Augen und Ohren nicht ganz vor der Realität verschließt, wird sehen, dass die Situation prekär genug ist."

Das sagt Peter Bußjäger zu 3G am Arbeitsplatz

Deshalb könnte selbst eine Impfpflicht sachlich begründet sein. "Denn es gibt genügend Gründe um das Problem, dass ein zu großer Teil der Bevölkerung nicht geimpft ist, in den Griff zu bekommen." Allerdings versteht er, dass dieser Weg nicht gewählt wurde. "Es würde zu massivem Verwaltungsaufwand und zu erheblichem Unmut bei den Betroffenen führen." Deshalb habe er Verständnis dafür, dass man den Weg durch die Hintertüre geht.

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Die gesamte Sendung:

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)