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Live: Vorarlberger Landtag diskutiert Pflege

Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 3. April 2019 wird die Pflege sein.
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 3. April 2019 wird die Pflege sein. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Der Pflegefall Pflege – es fehlt an Personal und Geld!“ Dieses Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ vorgegeben.
Pflegerin packt aus
Krise in Lustenauer Pflegeheim

Sie können die Landtagssitzung hier live mitverfolgen.

 

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, 3. April 2019, 9.00 Uhr, finden die Angelobung einer Abgeordneten sowie die dadurch erforderlichen Neuwahlen in die Ausschüsse statt. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Themen der Landtagssitzung

Im Anschluss an de aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von zwei Gesetzen und einer 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen den Ländern:

– Die Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes dient der Umsetzung der Entschließung des Landtags vom 14. November 2018 („Keine Zweitwohnsitzabgabe bei Erhalt der Maisäß-Kulturlandschaft“), wobei die Abgabenbefreiung von einer entsprechenden Verordnung der Gemeinde abhängig gemacht werden soll.
– Die Anpassung des Campingplatzgesetzes sieht vor, dass künftig auch feste Anbauten im Eingangsbereich von Wohnwagen und feste Schutzdächer für Wohnwagen sowie für feste Anbauten errichtet werden dürfen. Die bisherige Einschränkung auf den Winterbetrieb entfällt. Durch Verordnung der Landesregierung können – vor allem im Interesse des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes – nähere Bestimmungen über die Gestaltung, die Bauart und die Ausführung dieser baulichen Anlagen erlassen werden.
– Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)

Dringliche Anfragen machen die Grünen bezüglich Tiertransporte und die FPÖ betreffend Wirtschaft und Tourismus sowie Forschung und Entwicklung namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr:

– Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Institut für Sozialdienste – Umsetzung und – Kontrolle der Sozialfonds-Vorgaben“
– Asylpolitik der Bundesregierung
– Mordfall an der BH-Dornbirn
– Sicherheitskonzepte im öffentlichen Raum
– Vollzugsort von Freiheitsstrafen für ausländische Täter
– Digitalisierung der Schulen im Land
– Fachkräfte und duale Akademie
– Familienbonus Plus

(VLK)

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