LIVE: ÖVP-Schlussoffensive zur EU-Wahl 2019

“Machen wir’s besser. Machen wir Europa.” so der Titel des ÖVP-Wahlprogramms für die EU-Wahl am 26. Mai 2019.  Hervor sticht aus dem 59 Seiten umfassenden Papier die bereits beim Wahlkampfauftakt ventilierte Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa. Ferner nehmen die Bereiche Sicherheit, Bürgernähe und Handlungsfähigkeit breiten Raum ein.

Damit die ÖVP all das, was sie sich vorgenommen habe, auch umsetzen könne, brauche es die richtigen Voraussetzungen. Kurz präsentierte beim Auftakt im April daher sieben Rahmenbedingungen, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen. Als erstes forderte er nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, denn dieser müsse die Möglichkeit haben zu führen und zu entscheiden. Deutschland habe es weit gebracht: “Wir können es auch, wenn wir klare Verhältnisse schaffen.”

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ÖVP-Schlussoffensive begann ohne Weber und Kurz

(Red)