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Die Konsequenzen aus der Spuckaffäre an der HTL Ottakring

Was passiert künftig mit Lehrern und Schülern bei solchen Fehlverhalten? Die Antwort - gleich im Livestream
Was passiert künftig mit Lehrern und Schülern bei solchen Fehlverhalten? Die Antwort - gleich im Livestream ©APA / YouTube
Vier Schüler und der Lehrer mussten die Schule verlassen. Lehrer sollen künftig leichter kündbar sein und zu Beginn eine dreimonatige Probezeit bekommen.
Kommission prüft Schulkonflikt
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Neues Skandalvideo aus Wiener HTL aufgetaucht

Heute wurden auf einer Pressekonferenz der Bildungsdirektion Wien erste Konsequenzen zum Wiener HTL Skandal bekannt gegeben. Nach dem handgreiflichen Konflikt zwischen Schülern und einem Lehrer an der HTL in Wien-Ottakring müssen vier Schüler und der Pädagoge die Schule verlassen, gab die Bildungsdirektion am Dienstag bekannt. Als Reaktion auf den Fall soll außerdem in den befristeten Dienstverträgen für Lehrer im ersten Jahr eine dreimonatige Probezeit festgeschrieben werden. Diese sollen auch leichter kündbar sein.

Jetzige Dienstverhältnisse schwer aufkündbar

Grundsätzlich starte jeder Lehrer mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag in den Dienst, betonte Bildungsdirektor Heinrich Himmer. Diese Dienstverhältnisse seien derzeit allerdings nur schwer auflösbar, selbst wenn man – wie im Fall des Lehrer an der HTL Ottakring – schon nach einem Monat sehe, dass jemand für den Lehrerberuf ungeeignet sei. Es sei deshalb sinnvoll, eine auch in anderen Bereichen üblich Probezeit einzuführen und damit zu verhindern, dass ungeeignete Lehrer ein Jahr lang im Klassenzimmer stehen.

Außerdem soll in den befristeten Dienstverträgen ausdrücklich eine Kündigungsmöglichkeit festgehalten werden, um in entsprechenden Fällen das Dienstverhältnis rasch beenden zu können. Derzeit sei dafür eine lange und genaue Dokumentation erforderlich, die Auflösung befristeter Verträge sei auch “keine gelebte Praxis in Österreich”. “Aber man muss die Schüler schützen”, so Himmer.

Änderungen ohne Gesetzesänderung möglich

Er will diese beiden Änderungen schon mit dem Schuljahr 2019/20 in den Dienstverträgen verankern, in den kommenden Wochen will er das Einvernehmen mit der Personalvertretung suchen. Rechtlich seien diese Änderungen ohne Gesetzesänderung möglich. Eine weitere Konsequenz aus dem aktuellen Anlassfall ist die Einführung von Checklisten für Schulen und Bildungsdirektion, wie mit ähnlichen Krisensituationen umzugehen ist. “Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit im System.” Außerdem sollen Lehrer sowie Quereinsteiger ohne klassische Pädagogenausbildung künftig noch stärker darauf vorbereitet werden, wie sie eine Klasse sinnvoll führen können.

Ergebnis der Kommission

Bestehend aus Juristen, Vertretern von Schülern, Lehrern und Bildungsministerium: Bei vier Schülern liegen durch Gewalt gegen den Lehrer bzw. Mitschüler ausreichende Gründe vor, um sie von der Schule auszuschließen. Zwei weitere Schüler, deren Ausschluss von der Schulleitung beantragt worden war, seien hingegen nicht direkt involviert gewesen. Die vier ausgeschlossenen Jugendlichen stehen nun im Maturajahr ohne Schulplatz da. Um ihnen nicht ihre berufliche Zukunft zu verbauen, soll die Bildungsdirektion laut Himmer nun individuelle Ausbildungsangebote für die Schüler entwickeln.

Ebenfalls die Schule verlassen wird der betroffene Lehrer, da laut Himmer “eine pädagogische Eignung für die Weiterverwendung nicht vorliegt”. Der auf ein Jahr befristete Vertrag des Quereinsteigers wird, wie von der Schule schon vorher angekündigt, nicht verlängert. Er ist nach wie vor im Krankenstand und konnte nur schriftlich befragt werden.

Kein schuldhaftes Verhalten des Schulleiters

Kein schuldhaftes Verhalten wurde von der Kommission hingegen beim Schulleiter und dem Abteilungsvorstand festgestellt. Der Direktor hat laut Bericht seit Beginn des Schuljahrs schnell gehandelt, mit dem Lehrer gesprochen, Ermahnungen ausgesprochen und das auch an die Bildungsdirektion gemeldet.

Diese hat daraufhin den Unterricht des Lehrers besucht und ihm Verbesserungspotenziale mitgeteilt. Allerdings habe in weiterer Folge der zuständige Dienstrechtsjurist nicht scharf und schnell genug reagiert, ortet Himmer “intensiven Veränderungsbedarf”. “Das ist bedenklich, weil es zeigt, dass es hier zu wenig konkreten Umgang und Unterstützung der Schulen gibt bei Fragen der grenzwertigsten Situationen, die im Klassenzimmer vorkommen können.” Hier hätten weitere Schritte gesetzt werden müssen, um zu sehen, ob sie Situation sich bessert. Künftig soll es eine Verpflichtung geben, die konkreten Schritte zu dokumentieren.

Anlassfall für die Änderungen

Anfang Mai waren im Internet Aufnahmen kursiert, auf denen ein Schüler den Lehrer offenbar provoziert und von diesem dann bespuckt wird. Daraufhin stößt der Jugendliche den Lehrer gegen die Tafel, bevor andere Schüler einschreiten. Weitere Videos halten andere Vorfälle fest, in denen der Pädagoge bereits vor diesem Vorfall von Schülern schikaniert wurde. Die Bildungsdirektion hat daraufhin eine unabhängige Kommission beauftragt, die Hintergründe der Geschehnisse zu überprüfen.

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