Vorarlberg: Volksabstimmung zur IKEA-Ansiedlung am 27. Mai

Diesen Termin gab Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Die Bürgerinitiative “Lebenswertes Lustenau” hatte knapp 3.200 Unterstützungserklärungen zur Einleitung der Volksabstimmung gesammelt, dafür notwendig waren etwa 1.800.

Damit wird den stimmberechtigten rund 16.500 Einwohnern von Österreichs bevölkerungsreichster Marktgemeinde (ca. 22.500 Einwohner) am 27. Mai die Frage gestellt: “Soll die Marktgemeinde Lustenau Ikea – durch entsprechende Flächenwidmung – trotz zu erwartendem Mehrverkehr ansiedeln?”. Der “zu erwartende Mehrverkehr” gilt als Knackpunkt in der ohnehin verkehrsgeplagten Kommune. Zu den 24.500 Pkw, die täglich im Bereich des beabsichtigten Ikea-Standorts unterwegs sind, kämen durch das Möbelhaus noch einmal geschätzte 3.800 hinzu.

Auch bei “Ja” wäre Ikea nicht fix

Fischer betonte, dass auch bei einem “Ja” die Ansiedlung von Ikea in Lustenau nicht fix wäre. Ohne entsprechende Verkehrslösung würde diese gar nicht kommen. “Bei einem ‘Ja’ wäre aber die Chance gegeben, das Projekt weiterzuentwickeln”, so der Bürgermeister, der in der Pressekonferenz von einem “Trilemma” sprach. Es gelte nicht nur die positiven Auswirkungen für den Handel im Falle einer Ikea-Ansiedlung dem Mehrverkehr gegenüberzustellen. Vielmehr gebe es auch die Unbekannte “Was passiert um Lustenau herum?”. Denn das untere Vorarlberger Rheintal als äußerst dynamische Wirtschaftsregion werde auch im Falle eines “Nein” zu Ikea weiterwachsen – mit entsprechenden Konsequenzen für Lustenau.

Zwar steht Lustenau laut Fischer in Sachen Gewerbebetriebe sehr gut da, beim Handel aber sei man zu einem Durchzugsort geworden. “Die Kaufkraft und der Verkehr fließen durch Lustenau”, stellte der Bürgermeister nüchtern fest. Allein 26 Mio. Euro der 113 Mio. Euro (die Zahlen wurden 2016 erhoben, Anm.) schweren Kaufkraft in Lustenau wandern in die Nachbarstadt Dornbirn. Es wachse die Zahl der Artikel, die in Lustenau gar nicht mehr erhältlich seien, so Fischer. Derzeit wandern aus Vorarlberg 7,4 Mio. Euro in Möbelhäuser in die Schweiz sowie 8 Mio. Euro nach Deutschland.

Ikea wäre drittgrößter Arbeitgeber in Lustenau

Würde der Ikea-Markt in Lustenau gebaut, kämen zu den 18.300 Quadratmeter Verkaufsfläche der Marktgemeinde 10.000 Quadratmeter hinzu. Aber auch diesbezüglich liegt Lustenau im Vergleich mit einigen Nachbarn im Hintertreffen – Dornbirn hat über 106.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, Hohenems mehr als 30.000, Lauterach knapp weniger als 30.000. Mit geplanten 240 Beschäftigten wäre Ikea in Lustenau drittgrößter Arbeitgeber, in Sachen Kommunalsteuer würde das Möbelhaus mit 135.000 Euro auf Platz acht zu liegen kommen. Den Projekt-Gegnern ist beides zu wenig.

Fischer unterstrich, dass man rund 20 Jahre nach der bisher letzten Volksabstimmung in Lustenau die verbindliche Befragung der Bürger vorbildlich abwickeln wolle. So kündigte er etwa eine groß angelegte Informationsveranstaltung an.

Livestream zum Nachsehen

Um 10.00 Uhr gab Bürgermeister Kurt Fischer den geplanten Abstimmungstermin bekannt und informiert zum Projekt: Knackpunkt Verkehr, Chancen für Handel und Arbeitsplätze in Lustenau und Vorarlberg.

(red)