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Linhart zur Seestadt: "Rechtliche Lage muss geklärt werden"

Die rechtliche Lage müsse geprüft werden.
Die rechtliche Lage müsse geprüft werden. ©VN/Hartinger
Wie Bürgermeister DI Markus Linhart mitteilt, würden in der aktuellen Seestadt-Diskus­sion rund um die von Betreiberseite begehrte Baugenehmigung verschiedenste Meinungen medial kolpor­tiert. Für ihn sei eine klare rechtliche Klärung der Sachlage die einzig richtige Grundlage für jede weitere Entscheidung.
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Tatsache ist, dass ein Bauantrag von den Betreibern eingebracht wurde, diese aber gleichzeitig öffentlich kundgetan haben, das Projekt in der vorliegenden Form derzeit nicht realisieren zu wollen. Aus diesem Grund – so Linhart – werde die rechtliche Situation jetzt noch einmal akribisch geprüft. Dabei gehe es insbesondere um die Klärung der Frage, ob aufgrund der aktuellen Sachlage überhaupt ein Baubescheid erteilt werden müsse.

Rechtsgutachten eingeholt

Diesbezüglich hat die Stadt bereits zwei von­einander unabhängige Rechtsgutachten eingeholt. In einem nächsten Schritt wird nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie wiederum soll den recht­lichen Handlungsspielraum der Baubehörde auf der Grundlage der beiden Gutachten prüfen und sich ein möglichst geschlossenes und abgesichertes Bild davon machen soll, welche Optionen in der Causa offenstehen.

Gewerberechtliche Bescheid

Faktum ist auch, dass kürzlich der gewerberechtliche Bescheid seitens der BH Bregenz ergangen ist. Bürgermeister Linhart und die Stadt fungieren in diesem hochheitsrechtlichen Ver­fahren als Behörde. Das bedeutet, dass ihr Verhalten ausschließlich vom Gesetz bestimmt wird. Solange die rechtliche Klärung  nicht abgeschlossen sei, sehe er sich jedenfalls außerstande, einen Baubescheid zu erlassen, betonte Linhart.

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