Laut Wiener Rathaus kein Verfahren gegen MA21

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen einen Beamten der Flächenwidmungsbehörde MA 21. Die Wiener Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) hat am Montag gegenüber der APA betont, dass ein entsprechender Bericht nicht zutreffe. Die Behörde wurde laut Rathaus vielmehr aufgrund eines Verfahrens gegen den grünen Ex-Gemeinderat Christoph Chorherr tätig.

Wien: Ermittlungen gegen Chorherr

Dieser war 2017 angezeigt worden, nachdem berichtet worden war, Heumarkt-Investor Michael Tojner habe einem Unternehmer, der Schulprojekte Chorherrs in Afrika unterstützt, eine Firma verkauft. Zudem waren Spender aus der Immobilienbranche genannt worden. Chorherr hat stets vehement bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.

Die Ermittlungsbehörden haben aufgrund dieser Anzeige laut Hebein jedenfalls ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Wien zur Übermittlung von Unterlagen gestellt: "Diesem Ersuchen wurde vollumfänglich nachgekommen und gewünschte Informationen wurden erteilt." Man begrüße, dass die Ermittlungsbehörde ihren Aufgaben umfassend nachkomme. Die MA 21 kooperiere "selbstverständlich", wurde versichert.

ÖVP kündigte Dringliche Anfrage an

Die Opposition nahm den jüngste Bericht zum Anlass, aktiv zu werden. Die ÖVP kündigte eine Dringliche Anfrage an Hebein an, die NEOS einen Sondergemeinderat - allerdings noch bevor verlautbart wurde, dass es doch kein Verfahren gegen einen Behördenmitarbeiter gibt. Der Grüne Klubchef David Ellensohn ortete schlicht ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die "bis zum Hals" in einem Spendenskandal stecke, wie er befand. Wer den Grünen hingegen vorwerfe, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig angenommen zu haben, müsse umgehend mit einer Klage rechnen.

(APA/Red)