Landtag einstimmig für Aufnahme von 150 Mio. Euro-Kredit

Geld für budgetäre Bewältigung der Covid-19-Pandemie
Geld für budgetäre Bewältigung der Covid-19-Pandemie ©VOl.AT/Steurer
Der Vorarlberger Landtag hat sich am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro ausgesprochen.
Landtagssitzung live
Vorarlberg mit Haushaltsdefizit

Gebraucht wird das Geld zur budgetären Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Bereits heuer fehlen dem Land gegenüber dem Voranschlag rund 100 Mio. Euro an Ertragsanteilen des Bundes, zudem ist Geld für die Finanzierung von Hilfen nötig. Aufgrund der günstigen Zinssituation wurde der Aufnahme eines Kredits der Vorzug gegeben.

Prognose "nicht berauschend"

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bedankte sich in der Landtagssitzung bei allen Fraktionen für die Zustimmung. Dem Land entgingen heuer 92 bis 100 Millionen Euro an Steuergeldern, den Gemeinden zumindest 60 Millionen, die Prognose für 2021 sei ebenfalls "nicht berauschend", erklärte er. Die Lage bleibe für zumindest ein weiteres Jahr angespannt.

Einigkeit herrschte im Landtag darüber, dass aufgrund der Zinslage auf dem Kapitalmarkt die Aufnahme eines Darlehens jedenfalls sinnvoller sei als die Inanspruchnahme von Heimfallsrechten für das Lünerseewerk des Landesunternehmens Illwerke/VKW. Dass man über Letzteres überhaupt diskutieren könne, sei "Luxus", erklärte der Landeshauptmann - überhaupt helfe dem Land jetzt "die kluge Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte": Vorarlberg habe höchste Bonität, diese bleibe auch weiter gut. Die Lage sei schwierig, "aber mit dem Rücken zur Wand sieht anders aus", so Wallner.

Stimmen der Opposition

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi erklärte, dass es trotz aller Auffassungsunterschiede zu verschiedenen Maßnahmen der vergangenen Monate Einigkeit darüber gebe, dass es finanzielle Mittel brauche, um "stark wieder aus der Krise zu kommen." NEOS-Abgeordneter Gerfried Thür forderte Transparenz beim Einsatz der Mittel. Bernhard Weber von den Grünen bekräftigte, dass es nötig sei, vor allem den Schwächsten im System zu helfen. Die SPÖ äußerte sich nicht.

Schuldenstand enorm gestiegen

Zum Jahresende 2019 lag der Schuldenstand des Landes bei 110,4 Mio. Euro. Ende 2020 werden es 295,5 Mio. Euro sein, Ende 2021 - im kommenden Jahr sollen noch einmal 250 Mio. Euro aufgenommen werden - 545,4 Mio. Euro.

(APA)

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