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Vorarlberg plant 2021 mit Haushaltsdefizit von rund 250 Mio. Euro

Das Land Vorarlberg plant das Jahr 2021 mit einem Haushaltsdefizit von rund 250 Mio. Euro. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Vorstellung der Budget-Eckdaten für 2021 bekannt gegeben.

Auch im nächsten Jahr werde mit einem Einnahmenausfall von 100 Mio. Euro gerechnet, zudem gelte es "den Aufschwung vorzubereiten", erklärten Wallner und Regierungspartner Johannes Rauch (Grüne) ihren Ansatz. Die 250 Mio. Euro werden als Darlehen aufgenommen.

Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossene Budgetrahmen für 2021 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,904 Mrd. Euro (2020: 1,854 Mrd.) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,068 Mrd. Euro (2020: 1,989 Mrd.) vor. Wie in den Vorjahren werden knapp 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden.

150 Mio. Euro-Kredit für 2020

Zur Finanzierung des laufenden Haushalts 2020 wird der Landtag morgen, Mittwoch - voraussichtlich einstimmig - die Zustimmung zu einem 150 Mio. Euro-Kredit geben. Bereits in diesem Jahr fehlen an Ertragsanteilen des Bundes in etwa 100 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag. "Die Folgen der Corona-Pandemie sind sehr tief und sehr heftig, sie wirken sich in allen Bereichen aus", sagte der Landeshauptmann.

Schuldenstand wächst auf 545,4 Mio. Euro

Die benötigten Gelder werden aufgrund der aktuell sehr günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt lukriert. Weder werden Rücklagen noch andere Vermögenswerte angetastet. Wallner rechnete mit einem zu bezahlenden Zins von 0,4 Prozent. Zum Jahresende 2019 lag der Schuldenstand des Landes bei 110,4 Mio. Euro. Ende 2020 werden es 295,5 Mio. Euro sein, Ende 2021 545,4 Mio. Euro.

Investitionen für Aufschwung 2021

Wallner betonte, dass im nächsten Jahr gezielt Investitionen getätigt werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Den Umfang der Infrastruktur-Investitionen bezifferte er mit 102 Mio. Euro, das bedeutet eine Steigerung um 43 Prozent gegenüber diesem Jahr. So fließen etwa in eine neue Rheinbrücke 25,4 Mio. Euro. Mehr Geld als bisher geht auch in die Kinderbetreuung (plus acht Mio. Euro) und in die Jugendbeschäftigung (plus drei Mio. Euro). Ebenfalls weitreichend investiert werden soll im öffentlichen Verkehr und in den Klimaschutz.

Etwa 50 Mio. Euro Einsparungen

Umgekehrt seien für nächstes Jahr Einsparungen im System gelungen, quer durch alle Ressorts, unterstrich der Landeshauptmann. Er schätzte die erzielten Einsparungen auf etwa 50 Mio. Euro. Im Landesdienst werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, zudem müsse es eine "maßvolle Lohnrunde" geben, kündigte Wallner an. Auch im Bereich des Sozialfonds habe man es geschafft, die Ausgaben zu stabilisieren.

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(APA)

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