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Landesbudget 2021 mit 250 Millionen Euro Defizit

LH Markus Wallner
LH Markus Wallner ©Alexandra Serra
Im Vorarlberger Landesbudget 2021 verursacht die Pandemie ein Defizit von rund 250 Mio. Euro.
Finanzierungsvoranschlag der Volkspartei

Die Corona-Krise trifft das Land Vorarlberg hart: Im Landesbudget 2021 verursacht die Pandemie laut den Regierungspartnern ÖVP und Grüne aufgrund von Einnahmenverlusten und Mehrausgaben zur Pandemie-Bekämpfung ein Defizit von rund 250 Mio. Euro. Zum einen werden einnahmeseitig rund 110 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr fehlen, zum anderen werde man investieren müssen, um die Folgen der Pandemie abzufedern, informierten die Klubs nach der Diskussion des Entwurfs.

"Ernüchterndes Bild"

Die Pandemie hinterlasse im ganzen Budget Spuren. Im Finanzierungsvorschlag belaufe sich der Nettofinanzierungssaldo auf 249,8 Mio. Euro. Zum einen fehlten die Steuereinnahmen, zum anderen müssten zur direkten Pandemie-Bekämpfung, zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen Mehrausgaben budgetiert werden, zeichnete ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ein "ernüchterndes Bild". Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sah im Budget für 2021 einen "Spagat zwischen Sparmaßnahmen und gezielten Investitionen". Niemand mache gerne Schulden, doch in der jetzigen Situation wären gut gemeinte Sparmaßnahmen das Gegenteil von gut. "Es ist nicht die Zeit für ein Sparbudget, wir müssen uns mit Investitionen in die Zukunft aus der Krise rausfinanzieren", so Zadra. Die Klubs der beiden Regierungspartner segneten den von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vorgelegten Entwurf am Mittwoch einstimmig ab.

Investitionen

Investieren will Vorarlberg 2021 vor allem bei Infrastruktur, Beschäftigung, Kinderbetreuung, im öffentlichen Verkehr und bei der Bildung. Laut Frühstück liegen die Investitionen in die Infrastruktur mit rund 102 Mio. Euro rund 31 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Hier seien etwa die neue Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach zu nennen, die nächstes Jahr mit Kosten von 25,4 Mio. Euro zu Buche schlage, ebenso die Erweiterung der Fachhochschule Vorarlberg mit 6,5 Mio. Euro oder der Zubau der Landesberufsschule Dornbirn mit 5,9 Mio. Euro. Zusätzlich wolle man massiv in Bildung investieren. "In der Kinderbetreuung sind acht Millionen zusätzlich vorgesehen, in der Jugendbeschäftigung drei Millionen", so Frühstück. Man könne es sich nicht leisten, in diesem Bereich nichts zu tun. Laut Zadra stehen für Beschäftigung rund 30 Prozent mehr Mittel zur Verfügung, rund 13 Mio. Euro gesamt. 46 Mio. Euro, 22 Prozent mehr, sollen in Öffis und Schienenverkehr fließen.

Erholung wohl erst 2022

Etwas Licht am Ende des Tunnels, sprich eine Erholung der Erträge, sahen die Klubchefs der Regierungspartner erst wieder für Mitte 2022 - bei positiver Wirtschaftsentwicklung. Aufgrund der nachhaltigen Finanzpolitik in den vergangenen Budgets stehe man aber auf soliden Beinen und nicht mit dem Rücken zur Wand, so Frühstück. Die geplanten strukturellen Einsparungen in allen Bereichen hinterließen schon erste Spuren: "So konnte der Sozialfonds dermaßen stabilisiert werden, dass der geringe Abgang von 0,1 Prozent aus den eigenen Fonds-Rücklagen finanziert werden kann", sagte der Klubchef.

Der Schuldenstand des Landes belief sich per 31. Dezember 2019 auf knapp 111 Mio. Euro. Die Landesregierung ersuchte bereits Anfang Oktober in einem Antrag an den Landtag um die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro zur Finanzierung und Abfederung der Krise. Bis zum 31. August gab das Land 18,8 Mio. Euro für direkte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Unterstützung von Wirtschaft und Privaten aus.

FPÖ und SPÖ abwartend, NEOS dagegen

Während sich FPÖ und SPÖ noch offen lassen, ob sie dem Vorarlberger Landesbudget für 2021 zustimmen, dürfte die Ablehnung der NEOS sicher sein. FPÖ und SPÖ begrüßten die geplanten Investitionen und akzeptierten grundsätzlich die geplante Verschuldung. Beide Parteien gaben sich zum Entwurf aber noch abwartend. NEOS waren deutlich kritischer. Im Landesbudget sei keine Strategie erkennbar, die aus der Krise führe.

Die SPÖ will in Hinblick auf eine mögliche Zustimmung die Beratungen im Klub abwarten, die aufgrund der Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten bisher noch nicht möglich waren. Es sei aber klar, dass bei den anfallenden Mehrausgaben bei gleichzeitigem Einnahmenrückgang eine Verschuldung "unumgänglich" sei, so SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner. "Das ist für andere Parteien mitunter neu, für die SPÖ jedoch nicht per se ein Problem. Schulden sind nie ein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck", erklärte Hopfner. Man müsse nun gemeinsam Lösungen suchen, ein "Hickhack" sei nicht angebracht. "Eine Ablehnung in Bausch und Bogen ist jedenfalls in der derzeitigen Situation nicht sinnvoll", so Hopfner zum Entwurf.

Die FPÖ gab sich ebenfalls abwartend. Er habe immer gesagt, dass zur Bewältigung der Krise Geld in die Hand genommen werden müsse, dazu sei die Landesregierung jetzt offensichtlich bereit, so FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Es gehe nun vor allem darum, das Geld so einzusetzen, dass es bei jenen ankomme, die es dringend bräuchten und zweitens dass die Wirtschaft angekurbelt und die Rekordarbeitslosigkeit gesenkt werde. Ob die Freiheitlichen dem Budget ihre Zustimmung erteilen, hängt laut Bitschi von der Mittelverwendung ab. Die Landesregierung sei hier gefordert einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen, "dieser Plan ist bis jetzt nicht ersichtlich". Darum könne es dazu bisher auch keine Zustimmung geben. Hilfen müsse es etwa für die Tourismus- und Gastronomiebetriebe, aber auch für kleinere Einzelhandelsbetriebe geben.

Kritischer gaben sich NEOS. Der vorliegende Entwurf sei kein Management, sondern eine Kapitulation und ein Resignieren vor der Krise, sagte Klubchefin Sabine Scheffknecht in einer ersten Reaktion. Es sei keine Strategie erkennbar, die aus der Krise führen könnte. Dass es arbeitsplatzwirksame Investitionen brauche, sei klar. Die bisher genannten Infrastrukturprojekte seien jedoch alle lange geplant, NEOS hätten sich kurzfristig wirksame und zusätzliche Investitionen erwartet, etwa im Glasfaserausbau. Zudem fehle der Ansatz, die Krise auch als Chance zu sehen. NEOS schlugen Umqualifizierungsprogramme für Arbeitslose in Richtung Pflege, Gesundheit und Lehrerausbildung vor. Man vermisse man auch Bemühungen um die Lukrierung zusätzlicher Einnahmequellen, etwa über EU-Gelder.

(APA)

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