Land Vorarlberg spart zum Halbjahr 33 Millionen ein

Das Land Vorarlberg hat bis zur Jahresmitte Budget-Einsparungen von 33 Mio. Euro in die Wege geleitet.

Mehr als Hälfte des Einsparungsziels erreicht

Damit habe man bereits mehr als die Hälfte des Einsparungsziels von 50 Mio. Euro für 2025 erreicht, teilten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung mit. Einsparungen in allen Bereichen seien notwendig, "strikter Budgetvollzug" das Gebot der Stunde.

Wallner macht globale Entwicklungen für Probleme verantwortlich

Einsparungsziele im laufenden Budget zu setzen sei ungewöhnlich, die Situation mache diese Maßnahme aber notwendig, sagte Wallner. Die Probleme seien nicht nur hausgemacht, die globalen Entwicklungen der vergangenen Jahre hätten den öffentlichen Haushalt stark belastet. Das Land sei in der Krise finanziell an der Seite der Bevölkerung gestanden, und das sei auch richtig gewesen, so der Landeshauptmann. Nun gelte es aber, angesichts der sich bessernden Gesamtsituation zu reagieren und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Es sei klar, dass Sparmaßnahmen immer für Diskussionen sorgten, gerade bei den Betroffenen. Insgesamt sieht Wallner in der Bevölkerung aber eine grundsätzlich hohe Sparbereitschaft.

Gespart werden muss in allen Bereichen. 70 Prozent aller Ausgaben des Landes entfallen auf Gesundheit, Bildung und Soziales. Gerade hier gelte es, zuerst die Einsparungsmöglichkeiten bei den Strukturen anzuschauen, erklärte der Landeshauptmann. Im Gesundheitsbereich hat das Land eine neue Spitalsplanung für die kommenden Jahre angekündigt. Auch bei den landeseigenen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sowie beim Personal der Landesverwaltung wird der Sparstift angesetzt. Eine wöchentlich tagende Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Erstellung und Umsetzung des Budgetplans.

"Nagelprobe für die Koalition"

Ziel der Landesregierung sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode wieder eine Nettoneuverschuldung von null zu erreichen, "und wenn die Wirtschaft wieder anzieht, können wir das auch schaffen", sagte Wallner. Der Vermögenshaushalt des Landes sei "sehr gesund", und man rechne sowohl bei den Illwerken/VKW als auch bei der Hypo-Landesbank mit deutlich steigenden Dividenden. Die Sparpläne seien kein einfacher Weg und ein Stück weit auch eine "Nagelprobe für die Koalition" gewesen, sagte Bitschi.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag auch die Aufnahme eine Darlehens in Höhe von 120 Mio. Euro beschlossen, "um den Haushalt stabil zu halten", so Wallner. Im Budget ist eine Darlehensaufnahme von 230 Mio. für 2025 vorgesehen, die übrigen Mittel werden voraussichtlich im Herbst aufgenommen.

(APA)