Vorarlberg muss sparen: Landesregierung streicht rund hundert Stellen

Bereits 2025 sollen rund 50 Millionen Euro eingespart werden. Die Sparmaßnahmen werden auch die Landesverwaltung treffen: Laut einer internen Mitteilung an die Mitarbeitenden, die die SPÖ am Donnerstag publik machte, sollen bis Ende der Legislaturperiode rund hundert Stellen gestrichen werden. Erreichen will man das über einen Nachbesetzungsstopp.

Das 2,7 Milliarden Euro schwere Landesbudget 2025 sieht eine Neuverschuldung von 200 Millionen Euro vor. Damit wird sich der Schuldenstand von rund 450 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöhen. Hauptgrund seien die Pandemie und weitere Krisen, hohe Lohnabschlüsse und geringere Ertragsanteile. Betroffen von den Einsparungen sind alle Bereiche, in denen das Land Entscheidungsgewalt hat. So werden vorerst nur 90 Prozent der Mittel freigegeben. Ziel ist es, Ende der Periode mit einer Netto-Nullverschuldung zu bilanzieren.

Personalstand soll auf Stand von 2022 gesenkt werden

Am Dienstag beschloss die Landesregierung einstimmig die Einleitung eines konsequenten Konsolidierungspfades. Eine wöchentlich tagende Arbeitsgruppe unter Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) soll die Einhaltung überwachen. Dass die anstehende Pensionierungswelle - 200 Pensionierungen binnen fünf Jahren, in zehn Jahren über 500 - für eine Landesverwaltungsreform genützt wird, war bereits bekannt.

Nun zeigt sich, was das konkret heißt: Laut der Mitarbeiterinformation soll der Personalstand bis Ende 2029 wieder dem des Jahres 2022 entsprechen. Das bedeute eine Reduktion um rund hundert Stellen, was binnen fünf Jahren über Fluktuation und Reduktion der Aufgaben erreicht werde. Es gehe darum, bürokratische Hürden aufzulösen, interne Vorgänge zu optimieren und Förderstrukturen zu vereinfachen. Die Landesbediensteten sollen "strenge Haushaltsdisziplin" halten.

Kritik der Opposition

Die SPÖ kritisierte, es bleibe unklar, welche Analysen dieser Maßnahme zugrunde liegen und welche Bereiche konkret betroffen sind. Der Schritt trage zum Fachkräftemangel im Landesdienst bei und zu einer deutlichen Mehrbelastung der verbliebenen Beschäftigten. Schon in der Vergangenheit hätten die Landesbediensteten unverhältnismäßig stark zur Budgetkonsolidierung beigetragen, so Parteichef Mario Leiter, der dazu eine Landtagsanfrage einbrachte.

Die NEOS bezweifeln, dass nur die Krisenkosten den hohen Schuldenstand verursachten. Bereits zuvor habe das Land ein strukturelles Finanzdefizit gehabt, zudem seien Förderungen wie die Strompreisbremse mit der Gießkanne verteilt worden.

(APA)