Kurz: Staatshilfe für AUA nur unter gewissen Bedingungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag Bedingungen an eine etwaige Staatshilfe für die AUA (Austrian Airlines) geknüpft.

In den Verhandlungen mit dem Management der österreichischen Lufthansa-Tochter gehe es darum, möglichst viele österreichische Arbeitsplätze und den Standort zu sichern.

Keine Finanzspritze für deutsche Lufthansa ohne Vorteil für Republik

"Was es nicht geben wird, ist eine Finanzspritze für die Lufthansa, einem deutschen Konzern, ohne einen Vorteil für die Republik Österreich", erklärte Kurz in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Ob das bedeute, dass die Staatshilfe an eine Standortgarantie geknüpft werde, wollte der Kanzler nicht sagen, "weil es laufende Verhandlungen sind".

Ziel der Verhandlungen sei jedenfalls, "die Arbeitsplätze bei der AUA zu sichern - so gut das möglich ist - und den Standort Österreich weiter abzusichern". Für letzteres seien der Flughafen und die Fluglinie "relevant", so Kurz: "Aber es ist alles eine Frage der Möglichkeiten und auch des Preises."

Fluggesellschaften weltweit in Verhandlungen um Staatshilfe

AUA-Chef Alexis von Hoensbroech hatte zuletzt Staatsgarantien oder auch nicht rückzahlbare Hilfen für entgangenes Geschäftsvolumen aufs Tapet gebracht. Heuer werde die AUA "einen großen Verlust schreiben und einen größeren Überbrückungskredit haben, den wir zurückführen müssen", hatte er im Interview mit der "Presse" erklärte.

Alle Fluggesellschaften auf der Welt sprächen zur Zeit mit den jeweiligen Staaten über Hilfen, schließlich halte es eine Fluglinie nicht sehr lang aus, auf dem Boden zu stehen. Kolportiert wurden zuletzt viele Summen genannt, die die AUA heuer vom Staat benötigen könnte, etwa 800 Millionen Euro.

SPÖ bekräftigt Ruf nach Staatsbeteiligung

Die SPÖ hat ihren Ruf nach einer Staatsbeteiligung an der Lufthansa-Tochter AUA bekräftigt. Wenn große Firmen mehr als 100 Mio. Euro Staatshilfe erhalten, solle sich der Staat beteiligen, so Industriesprecher Rainer Wimmer. Wenn die AUA wieder in die Gewinnzone komme, habe die Beteiligung einen Nutzen für die Republik, wird argumentiert.

"Wenn Kanzler Kurz davon spricht, die Arbeitsplätze und den Standort sichern zu wollen, dann braucht es mehr als Garantien", sagt Wimmer zu Aussagen des ÖVP-Bundeskanzlers. Die Bankenrettungen 2009 hätten gezeigt, dass die "SteuerzahlerInnen gar nichts von den Milliardenverkäufen nach der Rettung gehabt" hätten. "Wenn die SteuerzahlerInnen jetzt die großen Unternehmen retten, müssen sie auch etwas von den Gewinnen nach der Krise haben", so Wimmer.

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(APA/Red)