Kurz sieht bei Parteispenden keine ÖVP-Verfehlungen

ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt. Er und die Partei hätten nichts falsch gemacht und die Gesetze eingehalten, erklärte Kurz im ORF-"Report" Dienstagabend.

Kurz habe sein Versprechen gehalten

Sein Versprechen im Wahlkampf 2017, alle Spenden über 3.500 Euro auf der Homepage zu veröffentlichen, sei eingehalten worden. Die Spenden von Ortner, die bisher nicht öffentlich waren, seien demnach schon vor oder erst nach dem Wahlkampf (Juli bis Oktober 2017) geflossen, sagte Kurz. Sie seien aber dem Gesetz entsprechend dem Rechnungshof gemeldet worden.

Kurz: Kommender Wahlkampf werde "selbstverständlich" transparent geführt

Warum Ornter seine Hunderttausenden Euro gestückelt gespendet hat und damit einer sofortigen Veröffentlichung ausgewichen ist, wollte Kurz nicht beantworten. Es sei Sache des Spenders, ob er monatlich spendet oder in einer Tranche. Er verwies mehrmals darauf, dass die ÖVP an einer Gesetzesänderung im Parlament arbeite. Er hoffe auf ein Gesetze, dass auch die anderen verpflichtet, alle ihre Spenden öffentlich zu machen, verwies Kurz auf "Umgehungsvereine bei der SPÖ". Den kommenden Wahlkampf "werden wir selbstverständlich transparent führen", so Kurz.

Pilz will eidesstattliche Erklärung von Kurz

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz misstraut weiterhin der Offenlegung der ÖVP-Parteispenden. Er forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung von Obmann Sebastian Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mitfinanziert haben. Pilz berief sich dabei auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte "Inkasso-Liste", mit der Spenden lukriert werden sollten.

Unternehmer vor allem aus dem Immobilienbereich befinden sich laut Pilz auf der Liste "Sponsoren", mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. Pilz will nun wissen, ob etwa Rene Benko oder Michael Tojner, deren Namen sich darauf befinden, Kurz "abblitzen" haben lassen.

Pilz ist auch an Spendern aus den Jahren 2018 und 2019 interessiert

Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich, berief sich der JETZT-Abgeordnete auf "unbestätigte Hinweise", schon wieder am Sammeln. Angeblich seien schon jetzt Millionen für den Wahlkampf lukriert worden. Pilz befürchtet nun "Wählertäuschung" und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: "Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt."

Derzeit verhandeln die Fraktionen zu einer Reform des Parteiengesetzes. So will JETZT schärfere Strafen bei Überschreitungen der Wahlkampfobergrenzen sowie Einblick durch den Rechnungshof. Bei letzterem stoße man leider auf "verschlossene Türen" bei den Großparteien, bedauerte Pilz. Kein Problem geben werde es bei der Begrenzung der Einzelspenden, meinte er. Pilz kann sich allerdings eine höhere "Anschubfinanzierung" für neue Parteien vorstellen.

(APA/Red)