Koalition: Regierung Faymann II steht - und bringt neue ÖVP-Köpfe

Neue Ministerin für Jugend und Familie wird nämlich Motivforscherin Sophie Karmasin, so der am Abend gefasste Beschluss des ÖVP-Vorstands. Das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner verliert diese Agenden, bekommt dafür aber die Wissenschaft und Forschung aus dem nun aufgelösten Ressort von Karl-Heinz Töchterle.

Fekter und Karl scheiden aus

Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Justizminister wird der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter, er folgt auf Beatrix Karl. Sie scheidet ebenso aus dem Regierungsteam aus wie Maria Fekter.

Kurz neuer Außenminister

Fekters Finanzministerium übernimmt Parteichef Michael Spindelegger, das Außenministerium samt Integrationsagenden bekommt Sebastian Kurz. Spindeleggers bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger wird den Parteichef als Staatssekretär unterstützen.

(Fast) alles beim Alten im roten Team

Bei der SPÖ bleibt personell weitgehend alles beim Alten, Umschichtungen gibt es bei einigen Zuständigkeiten. Staatssekretär Josef Ostermayer avanciert zum Kanzleramtsminister für Beamte, Kultur und Medien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernimmt zusätzlich die Unterrichtsagenden, neues rotes Teammitglied wird Sonja Steßl als Finanzstaatssekretärin.

Der Koalitionspakt

Im Regierungsprogramm vorgesehen ist erneut eine Art Selbstzerstörungsmechanismus für die Koalition mit Überstimmungsverbot, angepeilt wird ein “strukturelles Nulldefizit ab 2016” und eine Reduzierung des Schuldenstands. Auch eine Steuerreform soll kommen, allerdings ohne Startdatum. Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen. Kinder bekommen Gratis-Zahnspangen, die Familien ein Kinderbetreuungsgeldkonto.

Im Bildungsbereich ist eine Ganztagsklasse pro Schule und Schulstufe geplant, zur Schulstruktur (sprich: zur Gesamtschule), zu den Studiengebühren und der Zuordnung der Landes- und Bundeslehrer steht dagegen nichts im Regierungsprogramm. Der Pflegefonds wird bis 2018 verlängert. Für das Demokratiepaket ist eine Enquete-Kommission geplant. Die 50:50-Ko-Finanzierung von EU-Agrargeldern für die ländliche Entwicklung ist durch, bei der Breitbandmilliarde bleibt das Programm sehr vage. Die ÖIAG wird neu ausgerichtet, Privatisierungen sollen bis zu relevanten Beteiligungsgrößen – also einer Sperrminorität von 25 Prozent – ermöglicht werden.

Am Nachmittag Faymann dankte vor Journalisten dem “lieben Michael” für die “sehr konstruktiven Verhandlungen” und meinte, das Ergebnis werde sichern, “dass Österreich auf seinem erfolgreichen Kurs bleibt”. “Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa”, sagte der Kanzler angesichts der medialen Kritik an ausbleibenden großen Reformen. Auch Spindelegger sah ein “gutes Programm”. Den Durchbruch in den Gesprächen habe es in der Nacht auf Donnerstag gegeben, sagte er.

Lopatka neuer ÖVP-Klubobmann

Nach dem gemeinsamen Auftritt starteten die ÖVP-Gremien. In der Klubsitzung wurde Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt. Er erhielt 98 Prozent der Stimmen. Langwieriger gestaltete sich dann die Kür der Regierungsmitglieder im Vorstand.

SPÖ auf Länder-Tour

Seitens der SPÖ schwärmten Faymann und seine Minister in die Bundesländer aus. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter stimmten dem Pakt zu. Die endgültige Entscheidung über den Koalitionspakt fällt die SPÖ erst am Freitag, und zwar in einer Vorstandssitzung am Vormittag.

Am Freitagnachmittag informieren Faymann und Spindelegger dann Bundespräsident Heinz Fischer über Regierungsprogramm und Ministerliste der neue Koalition. Für 17 Uhr haben beide zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt geladen. Der weitere Zeitplan: Übers Wochenende will der Bundespräsident die “Neuen” in der Regierungsriege kennenlernen, am Montag könnte die Angelobung stattfinden, beim Plenartag am Dienstag die Regierungserklärung im Nationalrat.

Die künftigen Minister und Staatssekretäre

SPÖ:

– Werner Faymann: Bundeskanzler

Ministerien (bisher 6, künftig 6)

Staatssekretäre (bisher 2, künftig 1)

ÖVP:

– Michael Spindelegger: Vizekanzler, Finanzen (WECHSEL)

Ministerien (bisher 6, künftig 6):

Staatssekretäre (bisher 2, künftig 1):
– NEU: Finanzen: Jochen Danninger

(APA/red)