Kinz fordert Suspendierung

(VN) Feldkirch - In der Causa Berchtold meldet sich nun FPÖ-Justizsprecher Hubert Kinz zu Wort und fordert eine Suspendierung von Bürgermeistern während laufender Strafverfahren.
Trotz Anklage wieder im Amt
Das sagen die Feldkircher
"Gerüchte aus ÖVP-Kreisen"
Ritsch: "Machtwort von LH"
Verhandlungstermin 2011 fix
Sausgruber: "Zügiges Verfahren"
Egger: "Muss Verfahren abwarten"
"An Grenze des Ertragbaren"
Berchtold wird angeklagt
Stellungnahme BZÖ-Hagen

Der Feldkircher Bürgermeister, gegen den wegen des Verdachts der Vergewaltigung Anklage erhoben wurde, war in der Vorwoche überraschend aus dem Krankenstand in sein Amt zurückgekehrt. Kinz ortet evidenten Reformbedarf des Gesetzes, damit künftig auch Amtsträger suspendiert werden können. „Ein Lehrer wird während eines solchen Strafverfahrens suspendiert, ein Richter, ein Postler – nur ein Bürgermeister nicht.“ Dieser müsse entweder im Amt bleiben oder wie Berchtold in Krankenstand gehen. „Bei vollen Bezügen und zufälligerweise genau so lang, bis die Anklageschrift kommt“, sagt Kinz und fordert eine „saubere Lösung, damit das Amt des Bürgermeisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.“

Vorwurf gegen Sausgruber

Der FPÖ-Justizsprecher warf Landeshauptmann Herbert Sausgruber gestern Abend in einer Aussendung vor, seine während der Wortmeldung im Landtag gestellte Frage nach Konsequenzen ignoriert zu haben: „Warum schweigt Sausgruber, was will er aussitzen?“ Von den VN darauf angesprochen, lässt der Landeshauptmann über Büroleiter Jürgen Kessler ausrichten, es sei keine konkrete Fragestellung von Kinz, weder mündlich noch schriftlich, bekannt. Kinz Anliegen jedoch, die Suspendierungsmöglichkeit für politische Würdenträger, werde nun „in Prüfung genommen“, so Sausgruber. Für Turbulenzen sorgt auch der Wortlaut eines Berchtold-Grußworts im „Feldkircher Anzeiger“. Berchtold – er lehnte Anfragen für Interviews bisher ab – schrieb an die Feldkircher in ungewohnter Klarheit von einer „Beschuldigung, die auf einer bloßen Behauptung beruht“ und von einem „guten Gewissen über die völlige Haltlosigkeit der Vorwürfe“. Vor allem diese Passagen sorgen bei RA Martin Mennel, der das mutmaßliche Opfer vertritt, für Unmut. „Das hieße ja, dass meine Mandantin lügt und der Bürgermeister von ihr verleumdet werde“, sagt Mennel. Er will noch diese Woche über medienrechtliche Schritte entscheiden. Für Bürgermeister Wilfried Berchtold gilt die Unschuldsvermutung.

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