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Kickl sieht in Vorarlberg "Murks der Sonderklasse"

PÖ-Klubobmann kritisiert "Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems"
PÖ-Klubobmann kritisiert "Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems" ©APA | VOL.AT/Steurer
Auf scharfe Kritik stoßen die Öffnungsschritte in Vorarlberg bei der FPÖ: Klubchef Herbert Kickl ortete am Mittwoch wegen der Testpflicht einen "Murks der Sonderklasse" und einen "Schildbürgerstreich".
Gastro-Öffnung: Das sind die Regeln
Frühe Sperrstunde als Wermutstropfen

Es handle sich um die weitere "Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems", polterte Kickl in einer Aussendung.

Vorarlberg hatte sich am gestrigen Dienstag mit dem Bund darauf geeinigt, dass ab 15. März Gastro-Betriebe aufsperren dürfen, Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. Zudem werden ab nächstem Montag wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zugelassen. Als Zutrittsbescheinigungen hierfür sind Selbsttests in digitaler Form gültig.

"Lebensfremd"

"Um am öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, brauchen die Bürger bald ein mehr als 100 Seiten starkes Handbuch", meinte Kickl. "Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht." Es zeige sich einmal mehr, "wie lebensfremd" die Bundesregierung, aber auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus ihren "Regierungsbunkern" agieren.

Wallner im ZiB2-Interview:

"Gesellschaftlich akzeptierte Alltagsaktivitäten werden mit einem Überwachungs- und Sanktionsmechanismus versehen, um die Menschen zu einem bestimmten, ohne jede wissenschaftliche Evidenz einfach verordneten Verhalten zu zwingen", kritisierte Kickl. "Am Ende ist dieser 'Öffnungsschritt' lediglich das Aufsperren einer weiteren 'Kerkertür', die hinter jenen, die Kurz und Co. auf den Leim gehen, leider sehr schnell ins Schloss fällt."

Bitschi: "Unnötige Einschränkung"

Auch FPÖ Vorarlberg-Chef Christof Bitschi empfand verpflichtende Antigen-Eintrittstests als "massive und unnötige Einschränkung".

Bitschi wies darauf hin, dass lediglich 0,1 Prozent der Bevölkerung in Vorarlberg Covid-positiv sei. "Dass sich angesichts dessen alle Vorarlberger alle zwei Tage einem Antigen-Test unterziehen müssen, damit sie auf einen Kaffee gehen dürfen, steht in keinem Verhältnis", stellte er fest. Bitschi hätte sich zumindest eine Lösung mit Selbsttests als Zutrittserlaubnis erwartet. Auch die Sperrstunde um 20.00 Uhr kritisierte er. "Aufgrund der strengen Vorgaben werden die Öffnungsschritte für viele Betriebe nicht die erhoffte Rettung bringen", verlangte er Hilfe der Landesregierung für betroffene Betriebe.

(APA)

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