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Kickl bläst zum nächsten Angriff auf türkis-grüne Regierung

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FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".
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Kickls Aussagen im Liveticker

Die Grünen hätten der ÖVP in ihrem "Regierungstaumel" die gesamte strukturelle Macht im Staat überlassen, meinte Kickl und nannte den Sicherheitsbereich und das Finanzministerium: "Die Kardinäle und Bischöfe sind alle schwarz, die Ministranten alle grün." Eine Schonfrist für die Regierung lehnt Kickl ab und sieht seine Partei als "einzige wirkliche Oppositionskraft". SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe sich diesbezüglich mit ihrem "Opposition ist Mist"-Sager im Wahlkampf selbst aus dem Rennen genommen.

Rundumschlag von Kickl

Dementsprechend lieferte Kickl einen inhaltlichen Rundumschlag gegen das neue Regierungsprogramm: Von der Ökologisierung ("ein anders Wort für abkassieren") über den Kampf gegen "sogenannte Hasskriminalität" ("der schwarz-grüne Metternich") bis hin zur nun im Raum stehende Abschaffung der Hackler-Regelung ("Anschlag auf die Arbeitnehmer"). Und die einzig positiven Punkte - Steuerreform und Maßnahmen im Asylbereich - seien "lauter Plagiate" und trügen die Handschrift der FPÖ, meinte Kickl.

Kickl will Regierung genau unter die Lupe nehmen

Beim Casinos-Untersuchungsausschuss will der FPÖ-Klubchef SPÖ und NEOS dazu drängen, den Untersuchungsgegenstand zu öffnen und zeitlich weiter zurück zu gehen. Und im übrigen will Kickl auch die Personalpolitik der neuen Regierung genauer unter die Lupe nehmen: die Größe der Kabinette, die "Umfärbung" und die Qualifikation der Mitarbeiter: "Ich bin gespannt, ob dann mit den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie es bei der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Fall war."

Zur Verfügung stünde die FPÖ laut Kickl für eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der "Sicherungshaft". Die "Opting-out-Klausel", die der ÖVP erlaubt, sich im Fall einer weiteren Flüchtlingskrise Mehrheiten im Parlament abseits der Grünen zu suchen, beurteilt der FP-Klubchef aber skeptisch: "Das werden wir uns anschauen, ob das wirklich so einfach geht, wie sich das Schwarze und Grüne vorstellen."

Zadic ein "Pilz-Zögling"

Einmal mehr schoss sich Kickl bereits am Dienstag auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte. "Einen politischen Zögling von Peter Pilz macht er zur Justizministerin und einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für die unqualifizierte Einwanderung, für die Vermischung von Asyl und Zuwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister."

Video: FPÖ-Kritik an Alma Zadic

Da es sich um eine Grün-Politikerin handle, drücke Van der Bellen "beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt". 

Attacke auch auf ÖVP-Finanzminister

"Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht‘s bedenkenlos möglich", so der frühere Innenminister.

Analyse von Politikwissenschaftler
Filzmaier

Interview mit Bundespräsident Van der Bellen

(Red.)

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