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FPÖ wirft Kogler "Rolle rückwärts" bei Sicherungshaft vor

FPÖ-Klubobmann: ÖVP betreibt Wählerpflanzerei
FPÖ-Klubobmann: ÖVP betreibt Wählerpflanzerei ©APA
Die FPÖ hat am Feiertag ihre Kritik an der türkis-grünen Koalition im Zusammenhang mit der im Regierungsabkommen festgehaltenen Sicherungshaft verstärkt.
"Juristisch sehr schwierig"

Klubobmann Herbert Kickl warf dem Grünen Bundessprecher Werner Kogler eine "Rolle rückwärts" und der ÖVP "Wählerpflanzerei" vor.

Nachdem Kogler am Sonntagabend gemeint hatte, dass die Umsetzung der Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig" werde, konstatierte Kickl eine klare Rückwärtsbewegung.

"Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden", sagte Kickl in einer Aussendung.

"Wählerpflanzerei vom Feinsten"

Aber auch bei der ÖVP sieht Kickl nicht den ernsthafen Willen zur Umsetzung. "Marketing ist der ÖVP wichtiger als Praxistauglichkeit, vollmundige Ankündigungen sind ihr wichtiger als die nachhaltige Umsetzung. Das ist Wählerpflanzerei vom Feinsten", so der FPÖ-Klubomann.

(APA)

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