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Kickl behauptet Vorarlberg hat Privatverzug von "Soner Ö" genehmigt

LH Wallner gegen Innenminister Kickl in der Cause des Messerattentats an der BH Dornbirn.
LH Wallner gegen Innenminister Kickl in der Cause des Messerattentats an der BH Dornbirn. ©VOL.AT/Hofmeister, APA
Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag im Nationalrat erneut das Land Vorarlberg für den Privatverzug des mutmaßlichen Dornbirn-Täters "Soner Ö" nach Vorarlberg verantwortlich gemacht.
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Der Messerangriff an der BH Dornbirn war am Donnerstag Thema im Nationalrat. Innenminister Kickl untermauerte seine Ansicht, dass die Verantwortung in Vorarlberg liegt. Dafür erntete er harsche Kritik von Seiten der Opposition.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hatte bereits kritisiert, dass Warnungen aus Vorarlberg vor dem späteren Täter im Innenministerium in Wien ignoriert worden waren. Kickl seinerseits reagierte am Donnerstag auf die Vorwürfe aus Bregenz mit einer Stellungnahme, in der er darauf hinwies Vorarlberg habe “Soner Ö” sehr wohl aufnehmen wollen. Der Innenminister gab an aus einem Email der “zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung” zu zitieren. Die Behörde schreibe “dass wir nach Rücksprache den Privatverzug von Herrn Ö. zu seiner Schwester genehmigen.”

Rendi-Wagner greift Innenminister Kickl an

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warf Innenminister Kickl am Donnerstag im Nationalrat vor lieber mit dem Finger auf andere zu zeigen als die Umstände des Messerattentats an der Dornbirner BH aufzuklären. Die Debatte folgte auf den Bericht des Innenministers zu den möglichen Verbindungen des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters nach Österreich.

Verunsicherung schaffe die “Untätigkeit des Innenministers aufgrund der fehlenden Aufklärung des tragischen Falles in Dornbirn”, so Rendi-Wagner: “Ich fordere den Innenminister auf, tätig zu werden und unabhängige und transparente Aufklärung sicherzustellen” – sowohl des Falles in Dornbirn wie auch der Verbindungen des Christchurch-Attentäters zur rechtsextremen Szene.

Kickl habe “durch die Nähe seiner eigenen Fraktion zu rechtsextremen Netzwerken eine fragwürdige Glaubwürdigkeit bei deren Aufklärung und Untersuchung”, so Rendi-Wagner, die in der Untätigkeit des Ministers Parallelen zum Fall Dornbirn sieht: “Wir haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kickl in den letzten sechs Wochen jegliche Aufklärung zum Fall Dornbirn verweigert: Sie haben von uns dazu zehn Fragen gestellt bekommen, um Klarheit zu schaffen. Aber seit sechs Wochen haben Sie keine einzige Frage beantwortet”, sagte Rendi-Wagner zum Innenminister.

“In diesem Fall schiebt Kickl die Verantwortung auf den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, der diese Suppe verständlicherweise nicht auslöffeln möchte”, so Rendi-Wagner, die sich auch fragt: “Wo ist hier die ÖVP? Wo ist der Bundeskanzler?”

(Red.)

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