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Kampf gegen Korruption - Grundzüge für ÖVP-Verhaltenskodex sind geformt

ÖVP-Verhaltenskodex mit zwölf "Guidelines".
ÖVP-Verhaltenskodex mit zwölf "Guidelines". ©APA
Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor. Er umfasst zwölf Punkte, die das Verhalten von Politikern in "Graubereichen" regeln sollen, einen parteiinternen "Ethikrat", verpflichtende Ethik-Seminare und Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss.
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Diese Eckpunkte präsentierte Spindelegger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Details zu den Regeln werden derzeit noch nicht preisgegeben, denn als nächstes soll das Papier, das der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, die frühere Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie der Jurist Wolfgang Mantl ausgearbeitet haben, in den ÖVP-Vorstand.

Anstand definieren

Mantl skizzierte die Antworten seiner Arbeitsgruppe auf die zentrale Frage, die da wäre: “Wie konkretisiert man Anstand?” Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Zwölf zentrale Regeln sollen “Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit” gerecht werden. Zudem werden “institutionelle Vorkehrungen” getroffen: unter anderem mit “verpflichtenden Ethik-Seminaren” in der Politischen Akademie und “Ethik-Referaten” bei Partei-Veranstaltungen.

Ein Ethikrat kann – auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative – Vorfälle aufgreifen und Sanktionen verhängen. Solche sind laut Mantl in “abgestufter Form” geplant, von “Rüge” und “Ermahnung” bin hin zum Parteiausschluss. Dies unterstrich auch Spindelegger: “Für mich ist das eine Verpflichtung für alle, und wer sich nicht daran hält, hat auch keine Zukunft in der Partei.”

Sausgruber erläutert Punkte

Generell ging es der Arbeitsgruppe vor allem um jene “Graubereiche”, die nicht von gesetzlichen Regeln abgedeckt seien. Sausgruber verwies darauf, dass man auch einen Input für die Gesetzesmaßnahmen im Transparenzpaket der Regierung abgeliefert habe. Im ÖVP-Kodex sollen einige Dinge weitergehend geregelt sein. Ein Beispiel sei die “Vorteilsannahme”: Die ÖVP-Vorgaben sollen hier dem “Beamtenniveau” entsprechen.

Gedanken gemacht habe man sich auch über “Sponsoring und Inserate”, so der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann: “Strikte Dokumentierung und Einhaltung von Begründung des Gegenwertes” würden hier verlangt. Und schließlich ist auch “die Inanspruchnahme öffentlicher Ressourcen bei Reisebewegungen” erwähnt.

Jagdabschüsse und Alkohol am Steuer

Und was heißt das alles konkret? Auf Nachfrage wurden bei der Pressekonferenz einige anschaulichere – und aktuelle – Beispiele erörtert. Stichwort “Reisebewegungen”: Für Dienstwagen gelte ein “sehr strenger Maßstab”, so Sausgruber, nämlich für Fahrten von zu Hause zur Dienststelle, “nicht aber für den Urlaub, nicht aber für den Friseurbesuch der Frau”.

Auch Jagdeinladungen sollen sich “strikt am privaten Bereich orientieren”, meinte Spindelegger: Mit der Familie zu jagen oder zu Repräsentationszwecken bei einer Jagd “anwesend” zu sein – kein Problem. Sich Abschüsse “in bestimmter Höhe”, und gar von Unternehmern, schenken zu lassen – ein No-Go.

Wird ein ÖVP-Politiker alkoholisiert am Steuer erwischt, greife das Gesetz, hier gebe es Sanktionen bis hin zum Führerscheinentzug. Ein Fall für den Verhaltenskodex sei dies eher nicht, so Spindelegger.

Mit Verhaltenskodex eine “saubere Volkspartei”?

Er erhofft sich vom Kodex künftig eine “klare Linie” für eine “saubere Volkspartei”. Als nächstes brauchen diese “Guidelines” einen Beschluss im Vorstand der Volkspartei. Spindelegger will sich aber offenbar keine großen Änderungen ins Konzept hineindiskutieren lassen: “Ich stehe voll dahinter.” Nach dem Vorstandsbeschluss konstituiert sich dann der Ethikrat, von dem derzeit noch nicht ganz klar ist, wie er besetzt wird. Der nächste Vorstand soll laut ÖVP übrigens jedenfalls noch “vor dem Sommer” stattfinden.

Maria Schaumayer hoffte, dass der Verhaltenskodex auch ein “Signal” an die Bürger sei, deren Misstrauen in die Politik nicht zu ignorieren sei. Sie sollten merken, dass ihr “Missfallen angekommen” sei. APA

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