Sausgruber soll ÖVP-Verhaltenskodex ausarbeiten

Die ÖVP war zuletzt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Fokus gerückt, als die Chefin einer Werbeagentur bestätigte, dass die Firma “Valora” des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, wegen Geldwäsche. Anlass sind Zahlungen der “Valora” an den ÖAAB, für die keine Gegenleistung aufzufinden ist. Amon war damals Generalsekretär des Arbeitnehmerbunds.

Neues Image

Angesichts all dieser Vorwürfe will Spindelegger nun seiner Partei ein neues Image verpassen: “Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen.” Von einem ÖVP-Politiker erwarte er mehr als sich nur an die Gesetze zu halten, deshalb der Verhaltenskodex, der eine “politisch-moralische Handlungsanleitung” darstellen solle. Die übrigen VP-Regierungsmitglieder zeigten sich solidarisch. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht ein wichtiges Signal, habe sich in letzter Zeit doch schon eine demokratie-bedenkliche Verallgemeinerung ergeben, was das Image der Politik anlangt.

Unterschreiben müssen werden den Kodex nur neue ÖVP-Politiker. Die schon Aktiven werden durch einen Vorstandsbeschluss an ihn gebunden. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die Partei im schlimmsten Fall verlassen. Näher auf die möglichen Sanktionen wollte Spindelegger nicht eingehen, liege der Kodex doch noch nicht einmal vor: “Und sie wollen schon einen am Galgen hängen sehen”, meinte er zu Journalisten nach dem Ministerrat. Eine mögliche Maßnahme schloss der VP-Chef jedenfalls gleich einmal sarkastisch aus: “Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen.”

SPÖ hält nichts von Kodex

Solche Zwangsmaßnahmen zeichnen sich auch bei der SPÖ nicht ab, ganz im Gegenteil halten die Sozialdemokraten herzlich wenig davon, sich einem Kodex zu unterwerfen: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sprach von einem “Armutszeugnis”, wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe. Kurz und bündig Infrastrukturministerin Doris Bures (S): “Man weiß, was geht und was nicht.”

Ganz ausschließen wollte der Parteichef solch eine Maßnahme dann aber auch wieder nicht. Er wolle einmal abwarten, was die ÖVP letztlich auf den Tisch lege, erklärte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass gute Gesetze und hohe Transparenz die beste Wirkung gegen Korruption erzielten.

“Plumper Blockadeversuch”

Dass die ÖVP einen Verhaltenskodex nötig hat, steht für den FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Walter Rosenkranz immerhin außer Streit. Nur hätte die ÖVP als Regierungspartei eigentlich die Möglichkeit, das erwünschte Verhalten auch gesetzlich herbeizuführen. Der Grüne Vizechef Werner Kogler ortet gar einen “plumpen Blockadeversuch” der Volkspartei gegen strengere Gesetze. Auch BZÖ-Bündniskoordinator erblickt lediglich einen “schwarzen Ablenkungsballon”.

Spindelegger hatte demgegenüber wiederholt betont, dass ohnehin bis zum Sommer die schärferen Gesetze im Korruptionsbereich vorgelegt würden. Mit dem Kodex wolle man aber Regelungen etablieren, die strenger seien als strafrechtliche Vorgaben – eine “politisch-moralische Handlungsanleitung”.