"Ist dieses Zeugnis nicht peinlich?" – Armin Wolf konfrontiert Hattmannsdorfer mit ÖVP-Bilanz

Der Minister war am Mittwochabend zu Gast in der ZiB 2. Dort erklärte Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), wie das von der Regierung geplante Stromgesetz die Haushalte entlasten soll.

Strompreis soll sinken

Ziel sei es, die Preise zu senken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen. "Wir machen das System fairer", sagte Hattmannsdorfer im Gespräch mit Armin Wolf. Als konkrete Maßnahmen nannte er eine Netzkostenbremse – finanziert durch die Auflösung von Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro –, einen Sozialtarif für besonders armutsgefährdete Haushalte sowie einen dynamischen Tarif. Alle drei Maßnahmen sollen jeweils 300 Euro pro Jahr bringen.

Ein weiteres zentrales Element ist die Erleichterung des Stromanbieterwechsels. Hattmannsdorfer sagte: "Ich habe erst heute geschaut, was ein solcher in Wien bringen würde: 495 Euro im Jahr an Kostenersparnis." Künftig soll auf jeder Stromrechnung ein verpflichtender Hinweis auf den Tarifkalkulator enthalten sein.

Kritik der Branche zurückgewiesen

Die E-Wirtschaft hatte davor gewarnt, dass Strom nicht billiger werden könne, wenn die Erzeugungskosten steigen. Hattmannsdorfer reagierte deutlich: "Ich bitte um Verständnis, dass ich als Energieminister auf Seite der Bevölkerung stehe, auf Seite der Stromkundinnen und -kunden stehe." Dass er auch Wirtschaftsminister ist, erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht.

Künftig sollen Betreiber privater Photovoltaikanlagen für die Einspeisung ins Netz zahlen. Der Minister begründete das mit den stark steigenden Netzkosten: "Ich halte es für fair, dass diejenigen, die mit ihren Anlagen Geld verdienen, einen Beitrag leisten zum Netz, das wir alle finanzieren."

Investitionen ins Stromnetz

Laut Hattmannsdorfer werde Österreich bis 2040 rund 50 Milliarden Euro in das Stromnetz investieren müssen. Der Minister betonte, wie wichtig günstige Energiepreise im Kampf gegen die Inflation seien. Anlagen zur Stromerzeugung seien in den vergangenen Jahren "ohne Rücksicht auf die Netze" und "ohne Rücksicht auf die Gesetze der Physik" errichtet worden.

Hattmannsdorfer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Oppositionspartei der Zweidrittelmehrheit zustimmen wird. Die Abstimmung im Nationalrat ist für Dezember geplant, die Umsetzung soll ab Jahreswechsel erfolgen.

Wolf stellt Regierungspolitik infrage

Armin Wolf sprach Hattmannsdorfer auf die überdurchschnittlich hohe Inflation und das schwache Wirtschaftswachstum an. Die ÖVP stellt seit acht Jahren den Bundeskanzler und seit 39 Jahren ununterbrochen den Wirtschaftsminister.

Wolf fragte: "Ist dieses Zeugnis nicht peinlich?" Hattmannsdorfer antwortete: "Das Wirtschaftswachstum ist alles andere als zufriedenstellend. Ein Land wie Österreich darf nicht Schlusslicht sein."

"Und deswegen liefern wir auch"

Wolf hielt ihm entgegen: "Sie sind verantwortlich für diese Zahlen." Hattmannsdorfer entgegnete: "Und deswegen liefern wir auch." Wolf kommentierte: "Na offensichtlich nicht."

Daraufhin zählte der Minister Maßnahmen der Regierung auf – darunter die Stromreform, Bürokratieabbau, das Durchbrechen der Lohn-Preis-Spirale sowie moderate Anpassungen bei Beamtengehältern und Pensionen.

"Mit einer Stimme"

"Ich bitte aber um Verständnis, dass es auch beim Wirtschaftsminister nicht den einen Knopf gibt, den er heute drücken kann – und dann ist morgen das Wirtschaftswachstum da", sagte Hattmannsdorfer. Man wolle nach vorne schauen, nicht zurück.

Am Ende des Interviews sprach sich Hattmannsdorfer für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aus. Diese müsse "mit einer Stimme" sprechen. Gleichzeitig kritisierte er deren öffentliche Darstellung: "Das Bild, das die Wirtschaftskammer gezeichnet hat, war katastrophal."

(VOL.AT)