Wie NEOS-Nationalrat Gerald Loacker in einer paralamentarischen Anfrage schreibt, betreibt die Staatsanwaltschaft München II in der Causa mit dem Aktenzeichen 69 Js 25208/11 einen Auslieferungsantrag gegen Michael S. Dieses stammt jedoch schon aus dem Jahr 2016. Gegenüber VOL.AT teilt die Staatsanwaltschaft München II mit, dass derzeit keine laufenden Ermittlungsverfahren anhängig sind. Zu Vollstreckungsverfahren könne man keine Auskünfte erteilen.
Neu prüfen lassen und dann bewerten
Wie berichtet arbeitet Michael S. seit rund drei Jahren für die Integra Vorarlberg. Der deutsche Staatsbürger ist als Bereichsleiter – jedoch ohne Verantwortung für Finanzgeschäfte – tätig. Man sei im Vorfeld der Einstellung auch in Kontakt mit dem Anwalt von Michael S. gewesen. “Unseren Informationen nach hat er seine Strafe abgebüßt”, sagt Integra Vorarlberg-Geschäftsführer Stefan Koch im VOL.AT-Gespräch. Dass es ein aktuelles Auslieferungsverfahren gegen Michael S. gibt oder er gar noch eine zusätzliche Haftstrafe antreten müsste, ist Koch nicht bekannt. “Wir werden dies aber jetzt noch einmal juristisch prüfen lassen und dann neu bewerten und entscheiden wie es weitergeht.” Die Sache in Deutschland sei jedenfalls geklärt, offen seien jedoch noch – wie Loacker behauptet – eine mögliche Zusatzstrafe in der Schweiz.
Auer fordert Aufklärung
„Ich fordere eine vollständige Aufklärung aller Vorwürfe und eine sofortige Suspendierung des betroffenen Mitarbeiters Michael S. bis alle Untersuchungen vollständig abgeschlossenen sind“, so AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. “Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich noch eine Haftstrafe offen sei – wie es derzeit im Raum stehe – sei das Dienstverhältnis unverzüglich aufzulösen!“

Koch: Entscheidung am Dienstag
Zu den Forderungen von Auer hält Koch fest: “Das halten wir ein. Falls in der Schweiz noch etwas offen sein sollte, werden wir das Arbeitsverhältnis beenden. Wir haben heute die Gespräche mit Michael geführt und werden am Dienstag entscheiden, wie es weitergeht.” Das heißt, dass Michael S. bis zur Klärung aller Vorwürfe entweder suspendiert oder das Dienstverhältnis sofort aufgelöst wird.
Nicht im Verantwortungsbereich der AK Vorarlberg
Auch NEOS-Parlamentarier Gerald Loacker hat sich den Forderungen von Auer angeschlossen, wittert jedoch eine weit undurchsichtigere Situation, als erst angenommen. Im VOL.AT-Gespräch betont Integra-Geschäftsführer Stefan Koch jedoch, dass die Arbeiterkammer Vorarlberg bei der Einstellung von Michael S. nicht involviert war. “Die Arbeiterkammer ist zwar Gesellschafter von uns, wird aber bei Personalentscheidungen auf dieser Ebene nicht hinzugezogen. Das liegt in unserem Verantwortungsbereich, wurde von uns intensiv diskutiert, besprochen und schlussendlich haben wir uns dazu entschlossen ihm eine Chance zu geben.” Das könne man natürlich kritisieren und sei sicherlich unkonventionell – mit einem nun offenen Ende.

Praktikum bei der integra
Nicht nachvollziehbar ist für Loacker, wie Michael S. bereits 2016 bei seinem Prozess in der Schweiz Angaben machen konnte, die seinen zukünftigen Job in Österreich betreffen. „Er scheint schon eine Zusage in der Tasche gehabt zu haben. Wie das in der Situation der laufenden Gerichtsverfahren zustande kam, liegt bis dato im Dunkeln“, äußert sich der Nationalratsabgeordnete kritisch. Michael S. hat sich 2015 aus der Haft heraus bei der Integra beworben und durfte als Freigänger einer Arbeit nachgehen. Das geht laut Koch auch aus einem Gerichtsdossier hervor. 2015 durfte der verurteilte Millionenbetrüger als Freigänger ein Praktikum bei der Integra Vorarlberg absolvieren. “Wir haben ihn dann persönlich kennengelernt und arbeiten gesehen – und unter Auflagen und falls Bedarf ist – bei einer Entlassung einen Job in Aussicht gestellt.”
Michael S. hat keine Verantwortung für Finanzgeschäfte
Im März 2016 erfolgte die vorzeitige bedingte Haftentlassung, die Stelle bei der Integra trat er im April des gleichen Jahres – gleich im Anschluss an sein Praktikum – an. Doch wie konnte es sein , dass ein Ex-Häftling zudem direkt in eine führende Position mit Budgetverantwortung geschoben wurde, ist eine weitere Frage für Loacker, die umgehend aufgeklärt werden müsse. „Nach seinem mehrmonatigen Praktikum war er Projektleiter und hat dann durch gute Arbeitsleistungen zunehmend unser Vertrauen gewonnen und sich hochgearbeitet, bringt Koch Licht ins Dunkel.“ Das 6-Augen-Prinzip (Michael S. und die beiden Geschäftsführer, Anm.) wurde groß geschrieben und man habe Michael S. immer streng kontrolliert. Abschließend hält Stefan Koch noch einmal fest, dass man grundsätzlich dem Grundsatz der Integra treu bleiben wolle: “Den Blick in die Zukunft richten, wenn eine Strafe abgeschlossen ist.” (VOL.AT)
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