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Harder Grundstücksdeal wird neu aufgerollt!

Causa wird neu aufgerollt.
Causa wird neu aufgerollt. ©VOL.AT/Paulitsch
Wie die "VN" berichten, muss der Harder Grundstücksdeal am Landesgericht Feldkirch neu verhandelt werden: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat der Berufung des Käufers stattgegeben.

Die Causa “Grundstücksdeal Hard” geht in die nächste Runde: Der ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele wollte ja einem betagten Mann um nur 50.000 Euro ein 1.600 Quadratmeter großes Grundstück Mitten in Hard abkaufen. Ebenfalls im Blickfeld stand der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Kucera, der den Vertrag zwischen dem Landwirt und dem 96-Jährigen erstellt hat.

Das Landesgericht Feldkirch hat einen Kaufvertrag für das Grundstück in Folge für “unwirksam” erklärt. Der 96-jährige Verkäufer sei zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht geschäftsfähig gewesen, Gutachter hatten einen deutlichen demenziellen Abbau festgestellt. Der Käufer Albert Büchele hat in Folge gegen das Urteil des Landesgerichts berufen.

Entscheid des Oberlandesgerichts ist da

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat mittlerweile über die Berufung entschieden, wie die “VN” berichten. Das Urteil wurde “aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen”, heißt es im nun vorliegenden, zehn Seiten umfassenden Beschluss. Der Gerichtsstreit geht damit in die nächste Runde.

Notarsubstitut als Zeuge

Das Landesgericht Feldkirch muss sich nun zum zweiten Mal mit der Frage befassen, ob der damals 96-jährige Verkäufer geschäftsfähig war oder nicht. Weil beim ersten Verfahren nicht alle Zeugen gehört wurden, wird jetzt etwa jener Notarsubstitut vorgeladen, der die Unterschrift auf dem Kaufvertrag beglaubigt hatte.

VN machte Causa öffentlich

Die VN hatten den umstrittenen Grundstücksdeal öffentlich gemacht. Der Fall war über Wochen beherrschendes politisches Thema. So forderte die Opposition den Rücktritt Kuceras als Abgeordneter des Landtags und Sozialsprecher seiner Partei, die Grünen wiederum den sofortigen Ausschluss Bücheles aus dem Hypo-Aufsichtsrat. Auch innerhalb der Bevölkerung hat die Causa Hard aufgewühlt. Politische Konsequenzen blieben aber aus. Dafür hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Anwalt Kucera wegen Betrugsverdacht aufgenommen. Ob es zu einer Anklage kommt, ist jedoch offen. Die Erhebungen laufen, hieß es dazu auf Anfrage in der Vorwoche.

Den ganzen Artikel in den heutigen “VN” nachlesen

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