Harder Binnenbecken: Alle wollen die Bürger befragen

Opposition will Volksabstimmung

Für Mittwoch laden die Harder Grünen zum Minigolfplatz, der diesem Kanal zum Opfer fallen würde. Gemeinsam mit der Harder Liste und der örtlichen Sozialdemokraten wollte man dabei die Forderung nach einer für das Rathaus im Ergebnis verbindlichen Volksabstimmung zum Thema bekräftigen. Einen entsprechenden Antrag reichten sie Anfang des Monats ein. Ihre Frage wäre gewesen: Soll im Zuge der Neugestaltung des Uferbereichs die Fläche zwischen Zollhafen und Sporthafen erhalten bleiben? Die Harder hätten sich bereits einmal gegen die Hohentwiel am Binnenbecken entschieden und sollten (wieder) gehört werden.

Bürgermeister will Volksbefragung

Am Dienstag kommt dann überraschend eine Aussendung der Marktgemeinde Hard: In der Gemeindevertretungssitzung am 19. September werde Bürgermeister Harald Köhlmeier eine Volksbefragung beantragen. In dieser gesetzlich unverbindlichen Form des Volksentscheids sollen die Harder gleich über das ganze Projekt und nicht nur über den Durchstich entscheiden.

Hammerer: ÖVP-Frage schwammig

"Es geht beim Antrag zu einer Volksbefragung darum, dass unseres Erachtens eine Volksabstimmung über lediglich einen Teilbereich des gesamten Leitbildes völlig zu kurz gegriffen ist und der Bedeutung dieses Projektes, das unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und zahlreicher Experten erarbeitet wurde, nicht gerecht wird", lässt Köhlmeier auf VOL.AT-Anfrage ausrichten. Man müsse hier das Gesamtprojekt im Blick behalten. Eva Hammerer von den Grünen kritisiert jedoch gerade dies, die Volksbefragung sei eine reine Reaktion des Rathauses, um die Volksabstimmung zu verhindern. Die Fragestellung der Volkspartei sei außerdem an Schwammigkeit nicht zu überbieten.

Fragestellung mit Einschränkung

So wolle Köhlmeier die Harder fragen: "Soll die Marktgemeinde Hard das gemeinsam mit der Bevölkerung und Experten entwickelte 'Leitbild zur Hafen- und Ufergestaltung 2030' mit den darin enthaltenen Projektideen in der vorliegenden Fassung unter Abwägung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit weiterverfolgen?" Aus Sicht der Opposition könne das Ergebnis dieser Frage nach Belieben interpretiert werden. "Der Gemeindevertretung gegenüber wurde das Leitbild als fertig verkauft, hier geht es nur noch um die Verwirklichung", beharrt Hammerer. Und an der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Leitbilds zweifle sie grundsätzlich.

Binnenbecken als Wahlkampfthema

Mit der weniger verbindlichen Volksbefragung wolle die Volkspartei verhindern, dass das Binnenbecken die kommenden Gemeinderatswahlen dominiert, ist Hammerer überzeugt. "Dabei sind diese Wahlen gerade dafür da, dass Parteien für ihre die Gemeinde betreffenden Ideen gewählt werden", sieht sie hier eine Angst vor der Volksmeinung zum Binnenbecken. Köhlmeier hält dagegen: "Wir scheuen uns nicht davor, dass diese wichtige Zukunftsfrage zum Wahlkampfthema wird, wir erwarten uns aber einen sachlichen, konstruktiven und nicht polemisierenden Umgang damit. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Harderinnen und Harder so rasch wie möglich zu diesem Thema befragen."

(Red.)