Grenzübergang Hörbranz: Haftbefehl, Abschiebung und psychische Not

Festnahme am Grenzübergang Hörbranz

In den frühen Stunden kontrollierte die Bundespolizei Lindau am Grenzübergang Hörbranz auf der BAB 96 die Fahrgäste eines Fernbusses, der von Turin nach Nürnberg unterwegs war. Ein 76-jähriger Italiener war unter den Passagieren. Bei seiner Kontrolle kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam ihn seit nahezu vier Jahren per Vollstreckungshaftbefehl wegen Nichtzahlung von Unterhaltsleistungen suchte. Da der Mann die ausstehenden fast 3.000 Euro nicht begleichen konnte, wurde er zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Kempten gebracht.

Unerlaubte Einreise

Kurze Zeit nach der ersten Kontrolle hielten Bundespolizisten in einem aus Italien kommenden Fernreisebus, der nach München fuhr, zwei syrische Bürger an. Ein 46-jähriger Mann, der seit 2015 in Deutschland ansässig ist, zeigte seine gültigen Flüchtlingsdokumente vor. Sein 20-jähriger Begleiter konnte hingegen nur seinen syrischen Pass vorlegen.

Psychische Probleme

Die Untersuchungen der Beamten ergaben, dass der 46-Jährige den 20-Jährigen in Italien aufgenommen und für beide die Busfahrscheine erworben hatte. Laut Aussage des Älteren handele es sich bei ihm um den Vater des jüngeren Mannes. Der 20-Jährige wurde von den Bundespolizisten aufgrund des Versuchs der unerlaubten Einreise angezeigt, während der angebliche Vater eine Anzeige wegen seiner Rolle als Reiseorganisator und somit Beihilfe erhielt. Der jüngere Mann wies zudem deutliche psychische Probleme und Tendenzen zur Selbstverletzung auf.

Nach einer Entscheidung des Landratsamtes Lindau und in Absprache mit dem Amtsgericht Kempten wurde er zur Behandlung in das Bezirkskrankenhaus Kempten gebracht. Der in Berlin lebende Begleiter wurde nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Asylantrag in drei Ländern

Bereits am Mittwochmorgen den 13. März, entdeckten Grenzpolizeibeamte am Bahnhof Lindau-Reutin einen afghanischen Staatsbürger ohne Ausweisdokumente, der mit einem EuroCity-Zug aus Zürich gekommen war. Anschließend übergaben sie den Mann an die für den Bereich zuständige Bundespolizei in Lindau.

Die Ermittlungen der Bundespolizisten ergaben, dass der 27-Jährige seit dem Jahr 2015 Asylanträge in Deutschland, Norwegen und Frankreich gestellt hatte, welche jedoch alle abgelehnt wurden. Im Jahr 2019 wurde er von den norwegischen Behörden in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Mann wurde wegen des unerlaubten Einreisens und Aufenthalts angezeigt und erhielt eine Wiedereinreisesperre für Deutschland von vier Jahren. Am Nachmittag des folgenden Donnerstags wurde er dem Amtsgericht Lindau vorgeführt und anschließend zur Durchführung der Zurückschiebungshaft in die Abschiebeeinrichtung in Eichstätt gebracht.

(VOL.AT)