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Gipfel mit den Landeshauptleuten soll Bezirksquote bringen

Zeltlager des Flüchtlingslagers Traiskirchen
Zeltlager des Flüchtlingslagers Traiskirchen ©APA
Die Regierung lädt am Mittwoch zu ihrem zweiten Asyl-Gipfel. Diesmal sind die Landeshauptleute ins Bundeskanzleramt gebeten. Hauptthema wird die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forcierte Bezirksquote sein. Ferner dürfte es um Notunterkünfte im Sommer etwa in Horten gehen.
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Die Bezirksquoten waren bereits beim ersten Gipfel am Montag Thema, bei dem die Hilfsorganisationen zu einem Austausch gebeten wurden. Auch sie unterstützen die Idee, Asylwerber gleichmäßig über die Bezirke zu verteilen. Zu überzeugen sind nun noch Länder und Gemeinden. Alternativ hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zuletzt auch eine Gemeindequote ins Spiel gebracht.

Gemeinde- und Städtebund sind zum Treffen am Mittwoch ebenso dazu gebeten worden wie Caritas und Rotes Kreuz als Vertreter der Hilfsorganisationen. Von Regierungsseite nehmen Kanzler Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teil. Ob auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) kommt, hängt von Terminen in Brüssel ab. An ihn würden jedenfalls Ersuchen der NGOs kommen, die Tagsätze vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen.

Faymann mit 10-Punkte-Programm

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat für das heutige Treffen von Regierung und Landeshauptleuten ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das im Wesentlichen seinen seit Tagen bekannten Vorschlägen entspricht. Der SPÖ-Chef drängt auf eine Bezirksquote, will mehr Rückübernahme-Abkommen und möchte eine Neuordnung des europäischen Asylsystems.

So bewirbt der Kanzler die von der EU-Kommission initiierte Flüchtlingsquote innerhalb der Union, bei deren Anwendung sich die Zahl der Anträge in Österreich im Vorjahr halbiert hätte. Zudem drängt Faymann die anderen Mitgliedsstaaten, tatsächlich Fingerprints zu nehmen und die Flüchtlinge nicht einfach durchzuwinken, womit nicht mehr feststellbar ist, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Insgesamt brauche es eine gemeinsame europäische Anstrengung, “um den vielfältigen Ursachen der Flucht aktiv zu begegnen”.

Gesetzt wird seitens Faymanns auch auf mehr Abschiebungen. Das deutsche Außenministerium habe deutlich mehr Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, nämlich 31 und damit fast doppelt so viele wie Österreich mit 16. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird daher aufgefordert, zusätzliche Abkommen zu vereinbaren.

100 bis 500 Personen pro Bezirk

Ferner bewirbt der Kanzler in dem Papier einmal mehr eine Bezirksquote, die für eine gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden sorgen soll. In den meisten der 80 Bezirke müssten dabei 100 bis 500 Personen untergebracht werden. Steuern soll das ganze System eine Gruppe (unter Leitung der jeweiligen Bezirkshauptleute) mit Behörden- und Gemeindevertretern sowie Repräsentanten von Hilfsorganisationen. Von Sanktionen für säumige Gemeinden ist in dem Papier nicht die Rede.

Für Quartiere sollen auch Wohnungsbörsen und Privat-Initiativen sorgen. Kurzfristig sollen über den Sommer Internate, Studentenheime und vergleichbare Einrichtungen geöffnet werden. Allein in den Bundesschülerheimen wäre im Juli und August die Unterbringung von 1.300 Personen möglich.

Die Grundversorgung soll nicht mehr länger als notwendig gewährt werden. Die Versorgung und Integration könne durch eine weitere Betreuung durch die Steuerungsgruppe auf Bezirksebene besser gewährleistet werden, finden die Experten des Kanzlers.

74 Flüchtlinge im Nordburgenland aufgegriffen

Die Polizei hat unterdessen im Burgenland seit Dienstag früh innerhalb von 24 Stunden 74 Flüchtlinge aufgegriffen. Bei den Personen, die im Bezirk Neusiedl am See angehalten wurden, handelt es sich laut Angaben der Landespolizeidirektion Burgenland von heute, Mittwoch, vorwiegend um afghanische Staatsangehörige. Zwei mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen.

Kurz zu Ungarn: “inakzeptabel”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Suspendierung der Dublin-III-Verordnung durch Budapest als “inakzeptabel” kritisiert. In einem Telefongespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto am Dienstagabend erklärte Kurz, dass das Vorgehen Ungarns “negative Auswirkungen” haben werde. “Das kann Österreich nicht tolerieren”, so Kurz in dem Telefonat laut Außenministerium.

Innen- und Außenministerium hätten die EU-Kommission daher am Dienstag aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Budapest hatte am Dienstag die Dublin-III-Verordnung der EU suspendiert, die eine Aufnahme von Asylwerbern im ersten EU-Land vor, in das sie einreisen, vorsieht.

Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der EU
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