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Fußach: Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein

Der kürzlich präsentierte Bericht des Landesrechnungshofs zu Fußach hatte in Vorarlberg für viel Aufsehen gesorgt.
Der kürzlich präsentierte Bericht des Landesrechnungshofs zu Fußach hatte in Vorarlberg für viel Aufsehen gesorgt. ©VOL.AT/Paulitsch
Nach dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs (RH), der in der Gemeinde Fußach langjähriges Kontrollversagen, gravierende Verwaltungsmängel und illegale Finanzgeschäfte offenbarte, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Gemeinde Fußach tätigte illegale Finanzgeschäfte

In der Causa sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, am Freitag zur APA. Weitere Informationen dazu könne man vorerst nicht erteilen.

Der kürzlich präsentierte Bericht des Landesrechnungshofs zu Fußach hatte in Vorarlberg für viel Aufsehen gesorgt. Laut diesem haben Organe der 4.000-Einwohner-Gemeinde ihre Zuständigkeit überschritten und wissentlich Rechtsvorschriften verletzt. So tätigte der ehemalige Finanzleiter ohne erforderliche Befugnis, ohne Vier-Augen-Prinzip und auch noch nach Inkraftretens des Spekulationsverbots über viele Jahre Veranlagungsgeschäfte in Millionenhöhe.

Großes Handlungsbedarf

Fußach weise zwar gute Finanzkennzahlen auf (pro Kopf sind die Rücklagen höher als die Verschuldung), dennoch bestehe großer Handlungsbedarf für Aufarbeitung und Neuaufstellung, so der RH-Bericht, der "grundlegende Prinzipien einer transparenten, nachvollziehbaren und rechtskonformen Verwaltung missachtet" sah, "sei es aus Unkenntnis oder Überforderung, teilweise sogar bewusst". Zur Prüfung nötige Unterlagen fehlten oder wurden gar privat aufbewahrt, Dienstverträge waren mangelhaft, in der Gehaltsauszahlung agierte der Finanzleiter ohne Kontrolle. Insgesamt formulierte der RH 46 Empfehlungen.

Der ehemalige Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ), der im Herbst 2020 nicht mehr zur Gemeindevertretungswahl antrat, brachte im Sommer 2020 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Er habe anlässlich der Pensionierung des langjährigen Finanzleiters von Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren. Daraufhin wurde der RH tätig und prüfte die Jahre 2016 bis 2019, vor allem das Personalwesen, das interne Kontrollsystem sowie die Veranlagungsgeschäfte. Der neue Bürgermeister Peter Böhler, seit Herbst 2020 im Amt, hatte nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten rechtliche Schritte gegen die beiden mutmaßlich Beteiligten, den ehemaligen Bürgermeister und den pensionierten Finanzleiter, angekündigt.

(APA)

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