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Gemeinde Fußach tätigte illegale Finanzgeschäfte

Laut Eggler-Bargehr weist Fußach zwar gute Finanzkennzahlen auf (pro Kopf sind die Rücklagen höher als die Verschuldung), dennoch bestehe großer Handlungsbedarf für Aufarbeitung und Neuaufstellung.
Laut Eggler-Bargehr weist Fußach zwar gute Finanzkennzahlen auf (pro Kopf sind die Rücklagen höher als die Verschuldung), dennoch bestehe großer Handlungsbedarf für Aufarbeitung und Neuaufstellung. ©VOL.AT/Paulitsch
Der Vorarlberger Landes-Rechnungshof (RH) hat in der Gemeinde Fußach "langjährige Versäumnisse" und ein "Kontrollversagen" festgestellt.
Fußach hat einen neuen Amtsleiter

Gemeindeorgane hätten mehrfach ihre Zuständigkeit überschritten, teilweise seien Rechtsvorschriften wissentlich verletzt worden. Auch unzulässige, risikoreiche Veranlagungen in Millionenhöhe wurden vorgenommen, so RH-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr. Sie empfahl die Prüfung rechtlicher Schritte.

Der ehemalige Bürgermeister, der im Herbst 2020 nicht mehr zur Gemeindevertretungswahl antrat, brachte im Sommer 2020 eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Strafbehörde ein. Er hatte von Auffälligkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren. Daraufhin wurde der Rechnungshof tätig. Geprüft wurden die Jahre 2016 bis 2019, insbesondere das Personalwesen, das interne Kontrollsystem sowie die Veranlagungsgeschäfte.

Unzulässige Ankäufe

Die Kommune und ihre Immobiliengesellschaft veranlagten bis Herbst 2019 Mittel in Wertpapiere, sagte Eggler-Bargehr. Der ehemalige Bürgermeister hatte den Finanzleiter - ohne erforderliche Befugnis durch die zuständigen Gremien - vor vielen Jahren mit Veranlagungsgeschäften der Gemeinde betraut. Kommunen dürfen seit Inkrafttreten des Spekulationsverbotsgesetzes im Jahr 2014 ausschließlich risikoarme Veranlagungen im Vier-Augen Prinzip vornehmen. Dennoch habe der mittlerweile pensionierte Finanzleiter weitere unzulässige Ankäufe um über 17 Mio. Euro getätigt, vorrangig wurden Geschäfte mit Aktien und Aktienfonds ausländischer Unternehmen betrieben.

Laut Eggler-Bargehr sind in Fußach sogar Tilgungen laufender Fremdwährungskredite ausgesetzt und die dafür bestimmten Mittel für spekulative Ankäufe verwendet worden. Der Finanzleiter habe die Transaktionen eigenständig durchgeführt und habe im Herbst 2019 den gesamten Wertpapierbestand in Höhe von 8,5 Mio. Euro im Alleingang veräußert. Mit den im Prüfzeitraum gehaltenen Wertpapieren sei so ein Verlust von 1,8 Mio. Euro realisiert worden. Insgesamt errechne sich seit dem Jahr 2004 zwar ein positives Veranlagungsergebnis. Allerdings habe sich die Nettorendite trotz hohen Risikos nur auf Höhe der Inflation bewegt. "Außerdem wurde für Kapitalerträge der Gemeinde zu Unrecht keine Steuer abgeführt, was nun nachgeholt werden muss", stellte die RH-Direktorin fest. Dann werde die reale Rendite negativ sein. Auch die Rolle der Hausbank hinterfragte Eggler-Bargehr. Aus ihrer Sicht sind vonseiten der Gemeinde rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten.

"Grundlegende Prinzipien missachtet"

Zur Organisation der Gemeinde stellte der RH fest, dass "grundlegende Prinzipien einer transparenten, nachvollziehbaren und rechtskonformen Verwaltung missachtet wurden, sei es aus Unkenntnis oder Überforderung, teilweise sogar bewusst". Die Prüfung habe gezeigt, dass wichtige Aufgaben in der Personalverwaltung nicht zufriedenstellend erledigt wurden. "Neben unvollständigen Personalakten und Mängeln bei Dienstverträgen fiel auf, dass einzelne Beschäftigte nicht bei der Sozialversicherung angemeldet oder mittels Wertgutscheinen bezahlt wurden", kritisierte Eggler-Bargehr. In der Gehaltsverrechnung habe der Finanzleiter ohne Kontrolle agiert und habe sich zusätzlich zu seinem bereits mit großzügigen Zulagen ausgestatteten Gehalt weitere hohe Summen für Überstunden ausbezahlt. Der Mann habe praktisch an jedem Wochentag Überstunden geschrieben, auch an Sonn- und Feiertagen, halben Urlaubstagen oder Tagen mit einer Krankmeldung. So seien pro Jahr zwischen 1.000 und 2.200 Überstunden zusammengekommen.

Laut Eggler-Bargehr weist Fußach zwar gute Finanzkennzahlen auf (pro Kopf sind die Rücklagen höher als die Verschuldung), dennoch bestehe großer Handlungsbedarf für Aufarbeitung und Neuaufstellung. Insgesamt formulierte der Rechnungshof 46 Empfehlungen.

Bürgermeister Peter Böhler, er ist seit Herbst 2020 im Amt, zeigte sich froh "über diesen objektiven Bericht, denn er bestätigt genau das Bild vom Zustand der Gemeinde, wie ich es gleich bei meiner Amtsübernahme erlebt habe". Die Gemeinde folge der Empfehlung des Rechnungshofs und werde rechtliche Schritte gegen die zwei mutmaßlich Beteiligten, den ehemaligen Bürgermeister und den ehemaligen Finanzleiter, einleiten.

(APA)

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