FPÖ-Programm mit Arbeit, Bildung und Ausländern

Besorgt ist der freiheitliche Landesparteichef, was das Sozialwesen angeht.
Besorgt ist der freiheitliche Landesparteichef, was das Sozialwesen angeht. ©VOL.AT
Bregenz - Breit aufgesetzt hat die Vorarlberger FPÖ ihr Programm für die Landtagswahl. Auf 41 Seiten wird unter dem Motto "Für eine blühende Zukunft" eine breite Themenpalette abgedeckt.
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Als Schwerpunkte präsentierte Spitzenkandidat Dieter Egger in einer Pressekonferenz am Dienstag die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, diverse Sozialthemen sowie FPÖ-üblich das Ausländerthema.

Konkret tritt der freiheitliche Landesobmann dafür ein, dass beim Schuleintritt jedes Kind ausreichend Deutsch können muss. Das soll über diverse Förderungen funktionieren. Die Sprachförderung soll etwa bereits im Mutter/Kind-Pass integriert sein. Verweigern sich diese die Eltern, sollen auch Sanktionen verhängt werden.

Ausländeranteil beschränken

Unabhängig von den Deutschkenntnissen wollen die Freiheitlichen, dass maximal 30 Prozent Kinder ausländischer Herkunft in einer Pflichtschulklasse sitzen dürfen. Denn bei Integration gehe es ja nicht nur um die Sprache, argumentiert Egger. Sollte sich daher ein nach freiheitlicher Lesart zu großer Ausländer-Anteil in einer Schule ergeben, sei es zumutbar, die Kinder in eine Schule in einem Nachbarsprengel zu verweisen. Auch bei gemeinnützigen Neubauten sollen übrigens nicht mehr als 30 Prozent an Personen mit Migrationshintergrund zugelassen sein.

Besorgt ist der freiheitliche Landesparteichef, was das Sozialwesen angeht. Immer mehr Personen seien armutsgefährdet, obwohl die Sozialausgaben stetig stiegen. Sein Lösungsansatz: Der “Sozialdschungel” müsse gelichtet werden, die unterschiedlichen Leistungen zu einer Grundsicherung gebündelt werden.

FPÖ schlägt Elterngeld vor

Familien will Egger Wahlfreiheit dahingehend ermöglichen, ob sie ihre Kinder daheim betreuen wollen oder außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen. Dafür schlägt der FP-Chef ein Elterngeld von 600-700 Euro vor.

Die Arbeitslosigkeit soll nach freiheitlicher Vorstellung innerhalb der nächsten fünf Jahre um 20 Prozent gesenkt werden, die von Jugendlichen gar um 25 Prozent. Die von der FPÖ geforderte Steuerreform wiederum würde sich nach Eggers Ansicht zum größten Teil selbst finanzieren. Zusätzliche Spielräume können über eine Verwaltungsreform geschaffen werden, auch in Vorarlberg, wo die FPÖ alle Gesetze durchforsten will.

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