FP-Klubobmann Allgäuer kritisiert Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft bei Vorfall am Bahnhof Bludenz

Mit Unverständnis reagiert der freiheitliche Klubobmann Daniel Allgäuer auf die Anordnung der Staatsanwaltschaft, drei gewalttätige und randalierende Nordafrikaner lediglich auf freiem Fuß zur Anzeige zu bringen: „Das versteht kein Mensch, dass illegal im Land befindliche Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst und nicht umgehend festgenommen werden. Die Entscheidung des Staatsanwaltes ist ein Schlag ins Gesicht der Exekutive.“

Bei solchen Anordnungen der Staatsanwaltschaft dürfe man sich nicht wundern, wenn die Frustration innerhalb der Sicherheitskräfte zunehme und gleichzeitig auch die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Justiz verliere. „Widerstand gegen die Staatsgewalt, illegaler Aufenthalt und sogar ein ausgesprochenes Aufenthaltsverbot sind keine Kavaliersdelikte über die man einfach so hinwegsehen kann. Hier hätte ich mir im Interesse der Rechtstaatlichkeit eine klare Haltung der Staatsanwaltschaft erwartet“, so Allgäuer.

„Es kann nicht sein, dass sich illegal im Land befindliche Ausländer aufführen dürfen wie sie wollen und sogar gewalttätig gegen Exekutivbeamte vorgehen. Da gilt aus unserer Sicht Nulltoleranz und es ist mit der entsprechenden Härte des Gesetzes vorzugehen“, so der FPÖ-Klubchef.