EU-Flüchtlingsquote: Slowakei klagt gegen Beschluss

Slowakei will sich nicht an Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung von 120.00 Flüchtlingen in EU halten.
Slowakei will sich nicht an Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung von 120.00 Flüchtlingen in EU halten. ©EPA
Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Tschechien kündigte dagegen an, doch nicht vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
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Die Slowakei wird gegen den Beschluss des EU-Innenministerrats über verbindliche Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen auf einzelne EU-Mitgliedsländer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg klagen. Das erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico am Mittwoch in Bratislava.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist es zu einer Mehrheitsentscheidung in einer schwerwiegenden Frage gekommen, die Menschen betrifft, so der Sozialdemokrat. Ein derart wichtiger Beschluss hätte auf Ebene der Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter angenommen werden sollen, denn es handelt sich um “keine technische Frage”, sondern eine Angelegenheit, die “ganz Europa bewegt”, begründete er.

Jedes EU-Land hat laut Fico das Recht, in Luxemburg zu klagen, diese Vorgansweise sei voll legitim. “Entweder werden wir auf unserer Ansicht bestehen, dass die Quoten unsinnig sind, oder wir werden lächerlich aussehen”, fügte er hinzu. Beim Beschluss des Ministerrats ging es seiner Meinung nach auch eher um die Symbolbedeutung der Quoten als um eine reale Lösung des Flüchtlingsproblems.

An der Kabinettssitzung am Mittwoch in Bratislava hatte auch die Vertreterin der Slowakei vor europäischen Gerichten teilgenommen und wurde beauftragt, in der gegebenen zweimonatigen Frist die Klage vorzubereiten, fügte der Premier hinzu.

Zugleich wird die Slowakei den Beschluss des Innenministerrats, wie bereits angekündigt, nicht umsetzen, bestätigte Fico erneut. Sein Land halte nämlich “Quoten für etwas, was nicht funktionieren wird.”

Dadurch, gab Fico zu, gerate die Slowakei “natürlich in einen Konflikt mit der EU” und es könne auch zu einem “Vertragsverletzungsprozess” kommen, bei dem die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Slowakei einleitet, weil das Land eine verbindliche Entscheidung nicht akzeptieren wird. “Unsere Position bleibt aber unverändert,” betonte Fico.

Tschechien verzichtet auf Klage gegen Flüchtlingsquote

Tschechien hingegen kündigte an, doch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Flüchtlingsquoten klagen zu wollen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka betonte am Mittwoch in Prag, Europa dürfe bei der Lösung der aktuellen Krise nicht zerfallen. “Ich möchte daher die Spannungen mit Klagen nicht weiter steigern”, sagte der Sozialdemokrat. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen und dabei die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt.

Sobotka fügte hinzu: “Es erwarten uns weitere Kämpfe für ein realistisches Vorgehen in der Migrationskrise und es ist wichtig, dass unsere Argumente gehört werden.”

Mit einer Klage hatte zuletzt Pavel Belobradek, der Vorsitzende des christdemokratischen Juniorpartners in Prag, gedroht. “Sollen wir die Flüchtlinge etwa in umzäunte Lager sperren und nicht rauslassen, nur weil sie sofort nach Deutschland abhauen würden”, sagte der Vizeregierungschef in diesem Zusammenhang der Zeitung “Pravo”.

Rumänien kritisiert EU-Quotenbeschluss

Kritik am Votum äußerte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis. “Ich glaube nicht, dass verpflichtende Quoten, die durch Abstimmung festgelegt wurden, das Problem lösen. Diese mathematische Aufteilung lässt sehr wichtige Faktoren unberücksichtigt”, sagte Iohannis am Mittwoch in Bukarest vor dem Abflug zum Brüsseler EU-Gipfeltreffen.

“Wir bedauern und ich bedauere, dass diese Entscheidungen durch eine Mehrheitsabstimmung getroffen wurden und nicht durch Konsens, nach Verhandlungen”, sagte Iohannis weiter. Rumänien müsste nach der Entscheidung der EU-Innenminister zusätzlich 2475 Flüchtlinge und damit insgesamt 4837 aufnehmen. Rumäniens Regierung hatte hingegen erklärt, nicht mehr als 1785 Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Auch Ungarn muss mitmachen

Ungarn als einer der entschiedensten Gegner muss ebenfalls mitmachen. “Auch Ungarn muss Migranten annehmen”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sein Land führt derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er das Treffen. Den ursprünglichen Vorschlag, der zu einer Entlastung für Ungarn geführt hätte, hatte die Budapester Regierung abgelehnt. Dem Land sollen nun nach Angaben von Diplomaten ungefähr 2350 Personen zunächst aus Italien und Griechenland zugeteilt werden. Polen, das ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, scherte aus der Visegrad-Gruppe der Gegner aus und stimmte im Rat für das Vorhaben.

Umverteilung heiß umstritten

Die Umverteilung war bis zuletzt heiß umstritten, die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten noch am Vormittag in letzter Minute nach Kompromissen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist bereits – auf freiwilliger Basis – beschlossen.

EU-Chefs beraten bei Sondertreffen über Flüchtlingskrise

Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag suchen die Staats- und Regierungschef der EU am Mittwoch bei einem Sondergipfel weiter nach allgemein gangbaren Lösungen für die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. (APA/dpa/red)

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