EU-Mehrheitsbeschluss für Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

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Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte, Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hätten gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, Finnland habe sich der Stimme enthalten.

Die Vereinbarung wurde somit mit qualifizierter Mehrheit, also nicht einstimmig, getroffen.

Details zu der Einigung blieben zunächst offen. Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach einem gescheiterten Innenministertreffen in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich vor der Sitzung bereit gezeigt, notfalls auch mit Mehrheit zu entscheiden: “Es braucht hier ein Ergebnis, es braucht eine Lösung, denn so kann es nicht weitergehen.” Auch Spanien hatte dies nicht ausgeschlossen. “Wenn es nicht einstimmig geht, dann kommt es mit qualifizierter Mehrheit”, hatte Innenminister Jorge Fernandez Diaz gesagt.

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hatte sich nicht allzu optimistisch über eine Einigung bei der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge gezeigt. Er hatte allerdings zugleich betont, Europa könne es sich nicht leisten, heute keinen Beschluss zu fassen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Erstankunftsländern Italien, Griechenland sowie auch Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden, so dass nun Italien und Griechenland stärker entlastet werden sollen, und auch Österreich könnte laut Mikl-Leitner von der Nicht-Miteinbeziehung Ungarns – 54.000 Flüchtlingen sollten von dort umverteilt werden – profitieren.

(APA)