EU will Griechenland und Italien bei Flüchtlingen entlasten

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Damit werden – grünes Licht von den EU-Innenministern vorausgesetzt – nicht nur 66.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland verteilt, sondern 54.000 zusätzliche. Dies waren ursprünglich für Ungarn gedacht, das jedoch nicht der Meinung ist, entlastet werden zu müssen und einen Verteilungsschlüssel schon aus Prinzip ablehnt.

Änderungen könnte es nur dann geben, wenn sich die Lage an den EU-Außengrenzen innerhalb des nächsten Jahres ändert, hieß es von Diplomaten. Dann soll nämlich die EU-Kommission die Lage analysieren und im Fall des Falles einen neuen Vorschlag machen.

Weiter keine Einigung über Quotenregelung

In Brüssel verhandelten die Botschafter der 28 EU-Staaten, um einen Kompromiss über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu finden. Zu den Gegnern einer Quotenregelung zählen allen voran die osteuropäischen und baltischen Staaten. Am Nachmittag treffen die Innenminister zusammen. Wenn sie sich nicht einigen, muss der Sondergipfel am Mittwoch in die Details einsteigen.

Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka begleitete Innenminister Milan Chovanec demonstrativ zum Flughafen, nur um vor dessen Abflug nach Brüssel einmal mehr das tschechische “Nein” zu Quoten zu bekräftigen. Diese Position würde gegenüber der EU “strikt” vertreten, sagte Sobotka. Er glaube nicht, dass sich die Position der Quotengegner innerhalb einer Woche geändert habe, sagte auch Litauens Innenminister Saulius Skvernelis vor seiner Abreise zu Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Offen ist nach Angaben von EU-Diplomaten nach wie vor auch, welche Länder durch die Verteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15.600 sein, aus Griechenland 50.400.

“Strafzahlung” für Länder ohne Flüchtlinge wieder vom Tisch

Eine “Strafzahlung” für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wie sie zuletzt vor allem Deutschland und Österreich gefordert hatten, ist offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können.

Verpflichtende Quote gilt als nicht durchsetzbar

Zudem ist auch noch offen, ob es bei dem Treffen zu einer Abstimmung über die Umverteilungspläne der EU-Kommission kommen wird. EU-Diplomaten gehen nicht davon aus, dass die Gegner einer Quote per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden – obwohl dies formal möglich wäre. Entsprechend hatte sich am Montag auch bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert: Es müsse alles dafür getan werden, dass die EU-Staaten in wichtigen Fragen wie etwa die Verteilung der Flüchtlinge “im Konsens statt mit qualifizierter Mehrheit” entscheiden, erklärte sie in Berlin. Eine verpflichtende Quote gilt als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich – wenn schon nicht alle – so doch möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

160.000 Flüchtlinge sollen verteilt werden

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Allerdings scheiterten die EU-Innenminister zuletzt bereits an der Verteilung der ersten 40.000 und konnten sich lediglich auf einen Schlüssel für gut 32.000 einigen. Zu den Blockierern zählten neben den Osteuropäern auch Österreich.

Angesichts von täglich 6.000 neuen Flüchtlingen in Europa, hat das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. Ein Verteilschlüssel für die 120.000 Flüchtlinge müsse dringend gefunden werden.

“Die Lage wird mehr und mehr chaotisch und unvorhersehbar”, erklärte die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag in Genf. Den EU-Sondergipfel am (morgigen) Mittwoch bezeichnete sie als letzte Gelegenheit für die EU, eine solidarische Antwort auf die Krise zu geben, die das Leiden, die Ausbeutung der Flüchtlinge sowie die Spannungen zwischen den betroffenen Staaten vergrößert habe.

Die Mehrheit der 350.000 Menschen, die seit Anfang des Jahres in Griechenland eingetroffen seien, kämen aus “Konfliktzonen”, sagte Fleming weiter. “Das sind Flüchtlinge und nicht Migranten.” Das UNHCR rief die Internationale Gemeinschaft zudem auf, die finanziellen Mittel zur Versorgung jener vier Millionen syrischer Flüchtlinge zu erhöhen, die in den Nachbarländern Zuflucht gefunden hätten. (APA)

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