Fischer: "Wird veritablen Rettungsschirm brauchen"

Gemeinden brauchen Milliarden

Die Regierung hat angesichts der Coronakrise und der finanziellen Einbußen eine zusätzliche Milliarde in den nächsten beiden Jahren für die Gemeinden versprochen. Viel zu wenig, heißt es von dort. Kurzfristig, als nur heuer liege der Bedarf bei zwei Milliarden Euro, so der Traiskirchener Bürgermeister. Generell werde den Gemeinden, angesichts der weitreichenden kommunalen Aufgaben, viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.

Fischer fordert Rettungsschirm

Kurt Fischer findet im Interview klare Worte: "Es wird einen veritablen Rettungsschirm brauchen". In Lustenau würden aufgrund der Coronakrisebeispielsweise mit aktuellem Stand fünf Millionen Euro fehlen. Die ganze Dimension der finanziellen Seite der Krise werde man erst später abschätzen können, die Problematik werde sich aber weit in das nächste Jahr ziehen. Die größten Fragen, die sich die Gemeinden derzeit stellen, sind wie man 2021 budgetieren und auch den laufenden Aufwand finanzieren kann.

Der laufende Gemeindebetrieb ist etwas, das vom versprochenen Regierungspaket allerdings nicht abgedeckt wird. Darin geht es lediglich um Geld für Investitionen. Zwar seien laut Kurt Fischer bereits erste Gelder vom Bund geflossen, trotzdem fordert man vonseiten der Gemeinden mehr Hilfe vom Bund um die Verluste der Coronakrise auffangen zu können, zusätzlich zu Investitionspaketen, wie es etwa die Regierung in Deutschland mache.

Die Situation in Lustenau

Nach einem sehr guten Jahr 2019, habe man in Lustenau ein Rekordbudget mit Großinvestitionen im Bildungsbereich, und der Daseinsvorsorge in Höhe von 16 Millionen Euro geschnürt. Zusätzlich wurden strategische Grundkäufe in Höhe von 8 Millionen Euro getätigt. Man sei zudem in der Lage gewisse Investitionen zu verschieben.

Trotzdem bleibe gesamtösterreichisch gesehen die Sorge, wie die Gemeinden ihre Rolle als Investitionsmotor in der österreichischen Wirtschaft in den nächsten Jahren spielen sollen. Es brauche unbedingt große Finanzpakete von Bund und den Ländern für die Gemeinden. Was ausgabenseitig aufgrund der Coronakrise auf die Gemeinden noch zukommt, wäre aktuell ohnedies kaum abzuschätzen.

Die erste Milliarde sei gut gewesen und zum richtigen Zeitpunkt gekommen, meint Kurt Fischer. Man werde aber nicht umhin kommen weitere große Pakete zu schnüren.

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(VOL.AT)