Finanzministerium rechnet mit höherem Budgetdefizit

Gründe für das höhere Budgetdefizit sind eine fehlende wirtschaftliche Erholung, die schwer einschätzbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe und die Anhebung des Klimabonus, wurde am Donnerstag aus dem Finanzministerium berichtet. Im März lag die Defizit-Erwartung noch bei 2,9 Prozent.

Neue Prognose für Badelt zu optimistisch

Fiskalratschef Christoph Badelt sieht auch die neue Prognose als zu optimistisch an. Im Ö1-"Abendjournal" ging er davon aus, dass das wahre Defizit "deutlich darüber" liegen wird. Er nimmt an, dass es über 3,5 Prozent des BIP betragen wird. Badelt glaubt, dass sich das auch in der Herbst-Konjunkturprognose von Wifo und IHS abbilden wird, die am Freitag präsentiert wird.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es "bezeichnend", dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst nach der Wahl zugebe, dass das immense Budgetloch noch größer sei als bisher bekannt. Die Bundesregierung habe mit ihrer "Koste es, was es wolle"-Politik ein Rekord-Defizit zu verantworten. Jetzt brauche es einen Kassasturz, danach eine Ausgabenbremse.

Die Schuldenquote liegt laut Prognose des Finanzministeriums nun bei 79,3 Prozent des BIP und damit etwas über dem Stand von 2023 (77,8 Prozent). Das BIP 2024 werde nun deutlich niedriger angenommen, u.a. wegen einer schlechter erwarteten Konjunktur für 2024.

(APA/Red)