EU-Wahl: SPÖ fordert Millionärssteuer auf EU-Ebene

"Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen", so Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, am Mittwoch in Wien. In Österreich sei es daher auf mittlere Sicht notwendig, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, sowie auf lange Sicht eine Vermögenssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Dies sei der einzige Weg, damit sich die Staaten Investitionen, beispielsweise in die ökologische Transformation, ermöglichen können.

SPÖ-Forderung nach gerechter Vermögensbesteuerung

"Kein anderes Land in der Europäischen Union hat so eine niedrige Vermögensbesteuerung wie Österreich", sagte SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler mit Berufung auf Daten der EU-Kommission und der OECD. Viele Versicherungsleistungen in Österreich seien nicht mehr finanzierbar, auch das Budget schaue "sehr düster" aus. Gleichzeitig bleibe aber das Vermögen unangetastet, kritisierte Babler. "Harte Arbeit wird übermäßig besteuert, reich sein eigentlich gar nicht", erneuerte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer "gerechten Vermögensbesteuerung".

ÖVP-Kritik an SPÖ-Forderung nach Millionärssteuer

Auf die ÖVP-Kritik an dem Vorschlag antwortete Babler: "Es zeigt die Dekadenz von manchen in der ehemaligen christlich-sozialen Bewegung in der ÖVP." Er sprach von einem "jahrzehntelangen Muster" der ÖVP, sich schützend vor die Reichen zu stellen. Um das Leben der Menschen leichter zu machen, brauche es jedoch einen "Kraftakt", Investitionen ins Gesundheits- und Bildungssystem, so der SPÖ-Chef. Sein Vorschlag sei "gerecht und durchfinanziert".

Schützenhilfe holte sich die SPÖ von der Ökonomin Isabella Weber und dem Direktor des EU Tax Observatory, Gabriel Zucman. Weber, die sich mit wachsender Ungleichheit im Kontext der Teuerung befasst, erklärte, dass Inflation kein "Schnee von gestern" sei. Dabei warnte die Expertin vor einer "Umverteilung von unten nach oben", daher brauche es eine Art "Katastrophenschutz". Weber sprach sich für eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen, Übergewinnsteuern, die sofort greifen, sowie bessere Daten zu Profiten aus.

Für Zucman ist eine "progressive" Besteuerung ein "Schlüsselpfeiler einer demokratischen Gesellschaft". "Milliardäre sollen zwei Prozent ihres Vermögens als Steuern abliefern. Es gibt 3.000 Dollar-Milliardäre weltweit, diese moderate Steuer würde 250 Mrd. Dollar einbringen", sagte Zucman. Manche Milliardäre würden bereits entsprechend Steuern abgeben, die meisten würden gegenwärtig allerdings "fast gar nichts" zahlen. Das Bewusstsein für diesen Umstand steige, so stehe Steuergerechtigkeit unter anderem auf der Agenda der G20 - "für Österreich ist es ein wichtiger Schritt, diese Initiative zu unterstützen", betonte er weiter.

Kritik an den Plänen der SPÖ kam erneut aus der Industrie. "Erbschafts- und Vermögenssteuer sind das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa", heißt es in einer Aussendung der Industriellen Vereinigung. "Mit solchen absurden Vorschlägen wird der Ausverkauf des europäischen Know-hows und die Verlagerung der Innovation aus Europa nur vorangetrieben."

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(APA/Red)