"Don't Smoke" entfacht Zwist zwischen ÖVP und FPÖ

Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP ©VOL.AT, APA
18.431 Stimmen haben bei der "Don"t Smoke"-Initiative, auf die von der Regierung gesetzte Grenze von 900.000 Unterschriften für ein Volksabstimmung, gefehlt. Aus der ÖVP werden immer mehr Stimmen laut, die sich für eine Volksabstimmung aussprechen.
So haben die Gemeinden abgestimmt
882.000 unterzeichneten Volksbegehren

Eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie werde es dennoch nicht geben, erklärten die Regierungsparteien. Demnach soll ein Volksbegehren erst ab 2022 zu einer Volksabstimmung führen, wenn dieses von mehr als 900.000 Bürgern unterzeichnet wird. Daran halte man fest, meint der FPÖ-Nationalratsmandatar Reinhard Bösch. Gleiches sagen die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten. Letzere verhehlen aber nicht, dass sie eigentlich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gewesen wären.

>>Mehr dazu heute in den “VN”<<

Noch ist für die Vorarlberger ÖVP-Mandatare nicht gänzlich geklärt, ob die vielen Unterschriften Grund genug für eine Volksabstimmung sind. Norbert Sieber will die Entscheidung der Parteigremien und -spitze dazu abwarten. Intern habe man sich noch nicht abgesprochen, meint auch Karlheinz Kopf. Er hätte allerdings nichts gegen eine Volksbefragung.

Bernhard und Wallner appellieren an FPÖ

Der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) appelliert an die Nationalratsabgeordneten, das Ergebnis des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens ernst zu nehmen und das Anliegen zu unterstützen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hofft, dass dieses Umdenken auch bei den Freiheitlichen ankommen wird.

SPÖ und Neos mobilisieren unterdessen für eine Volksabstimmung. Das Volksbegehren sei ein deutliches Zeichen, dass die Menschen in Österreich die altmodische Tschik-Politik von ÖVP und FPÖ ablehnten, sagt Neos-Mandatar Gerald Loacker. Der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner hofft, dass dem Volksbegehren jenes Gewicht verliehen wird, das es verdiene.  (Quelle: VN/Birgit Entner)

Zwist zwischen FPÖ und ÖVP

Der Obmann der FPÖ Vorarlberg, Christof Bitschi, schiebt den Schwarzen Peter in Sachen Volksabstimmung zur ÖVP:. “Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Gesetzesänderung schon früher umgesetzt wird. Es gibt aber eine Blockadehaltung aus der ÖVP in diesem Bereich”, so Bitschi.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kontert: „Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es die FPÖ war, die das Rauchen in Lokalen zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Nur deshalb diskutieren wir heute noch über das Thema Nichtraucherschutz!“ Der Nationalrat könne jederzeit eine Volksabstimmung über ein allgemeines Rauchverbot beschließen, so Frühstück.

Ergebnis der Volksbegehren
Ergebnis der Volksbegehren ©APA
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