Debatte um Impfpflicht: Regierung bleibt bei Zeitplan

Eine Kommission werde "zu gegebener Zeit die Lage beurteilen", das sei im Gesetz vorgesehen. Was den Zeitplan betrifft, sei dem, was Maurer sagte, "nichts hinzuzufügen", erklärte der Kanzler laut "Kurier". "Das Impfpflichtgesetz, das durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden ist, soll uns als Gesellschaft bestmöglich auf etwaige kommende Wellen der Pandemie vorbereiten. Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt - ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf", argumentierte Mückstein einmal mehr.

"Auf Nummer sicher setzen"

Eindeutig auf Seite der Befürworter steht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie blieb Donnerstag in der "ZiB2" beim "klaren Ja" zur Impfpflicht. Niemand wisse, welche neue Corona-Variante im Herbst kommt, also gelte es "auf Nummer sicher zu setzen". Um endlich nachhaltig aus dem "Teufelskreislauf" zu kommen, sei eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent nötig. Diese müsste im Herbst erreicht sein, also wäre es zu spät, erst dann die Impfpflicht "scharf" zu schalten. Schließlich brauche es sechs Monate, bis vollständiger Impfschutz aufgebaut ist. Die SPÖ-Chefin drängte zudem auf Einsetzung der im Gesetz enthaltenen - von der SPÖ geforderten - unabhängigen Expertenkommission, die die Impfpflicht regelmäßig evaluieren soll.

Anders als Rendi-Wagner hat offenbar die Ärztekammer ihre Haltung zur Impfpflicht geändert. Die Situation habe sich geändert, man sollte also schauen, "ob man es tun soll und muss", meinte ebenfalls in der "ZiB2" Rudolf Schmitzberger, Leiter des ÖÄK-Impfreferats - der die Einigung auf die Impfpflicht im November noch freudig begrüßt hatte.

Wallner: "Neubewertung der Corona-Situation"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage der APA nur auf die schon zuvor von ihm geforderte "Neubewertung der Corona-Situation" verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF.

(APA/VOL.AT)