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"Das Stocken von Rhesi ist mehr als ein Dilemma. Es ist eine Katastrophe"

©Kuzmanovic/Steurer
Aktuell beschäftigen zwei Themen Lustenau stark: Die Ikea-Ansiedelung und Rhesi. Im Interview spricht Bürgermeister Kurt Fischer über das Wording, die Fragestellung der Volksabstimmung und die Verkehrsbelastung für Lustenau. Zudem betont er die Wichtigkeit des Rhesi-Projektes und ist überzeugt davon, dass Koblach einlenken wird.
Bürgermeister Kurt Fischer zu Gast im VOL.AT-Studio

In einer Volksabstimmung werden die Lustenauer entscheiden ob sich ein Ikea in Lustenau ansiedeln wird. Für Bürgermeister Kurt Fischer ist vor allem eine hohe Beteiligung der Lustenauer von großer Bedeutung.
Politisch ist die Volksabstimmung bindend. “Das spezielle am Vorarlberger Gemeindegesetz ist, dass eine Volksabstimmung gleich zu setzen ist, als ob die Gemeindevertretung entschieden hat”, erklärt Kurt Fischer.
Es gibt viele verschiedene Expertenmeinungen zur Beeinflussung von Volksabstimmungen durch die Formulierung der Fragestellung. “Ich glaube wir sind der Intention der Initiative sehr entgegen gekommen. Wir haben explizit auch den Verkehr drinnen gelassen”, so Fischer auf.
Der aktuelle Verkehr und dessen Belastung für Lustenau ist ein stark diskutiertes Thema. Für Kurt Fischer ist es wichtig, dass dem Projekt eine Chance gegeben wird.
Die Gegner der Ikea-Ansiedlung berichten von einem Spitzenwert von bis zu 10.000 Fahrzeugen am Tag. Woher diese Zahle genau kommen ist für den Bürgermeister nicht nachvollziehbar. Für ihn geht es nicht um die Zahleninterpretation. Sondern das wichtigere Thema wäre das von ihm genannte “Trilemma” von Lustenau.
Wenn man die Arbeitsplätze mit ähnlich großen Ikea Standorten anschaut, kann mit 140 bis 240 Arbeitsplätzen gerechnet werden, welche neu geschaffen werden.
Ikea spart gerne mal Steuern. Anscheinend haben sie zwischen 2009 und 2014 in ganz Europa sogar eine Milliarde Euro an Steuern gespart. Laut dem Wissen von Kurt Fischer zahlt Ikea Österreich Steuern wie jedes andere Möbelunternehmen.
Jetzt soll auch ein Ikea in Memmingen gebaut werden. Kurt Fischer rechnet nicht damit, dass der Ikea in Memmingen die Kaufkraft des Lustenauer Standortes schwächen wird.
Ikea hat angeblich schon in anderen Gemeinden angefragt. Rankweil und Wolfurt haben einer Ikea-Ansiedelung nicht zugestimmt. Der Bürgermeister sieht den Grund darin, dass andere Standorte die ihre Handelsflächen massiv ausgebaut. Diesen Expansionsboom hat Lustenau nicht mitgemacht.
Würde man landesweit abstimmen, wäre mehr als die Hälfte der Vorarlberger für eine Ikea-Ansiedelung. Was sich Bürgermeister Kurt Fischer wünscht ist, dass die Lustenauer am Wahlsonntag zur Abstimmung gehen.
Auch der Rhein ist ein großes Thema in Lustenau. Aktuell stellt sich Koblach beim Projekt Rhesi quer. “Das Stocken von Rhesi ist mehr als ein Dilemma. Es ist eine Katastrophe”, so Fischer.
Bürgermeister Kurt Fischer ist überzeugt, dass die Koblacher beim Projekt Rhesi einlenken werden.
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